Das Land Berlin muss nach der jüngsten Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen mit etwas geringeren Einnahmen rechnen als im aktuellen Doppelhaushalt eingeplant. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bezifferte das Minus auf 64 Millionen Euro in diesem Jahr und auf 187 Millionen Euro im Jahr 2027. Insgesamt könne Berlin 2026 nunmehr mit Steuereinnahmen von rund 31,0 Milliarden Euro rechnen und im kommenden Jahr mit rund 31,9 Milliarden Euro.
Geopolitische Risiken belasten Haushalt
„Der Krieg im Nahen Osten stellt eine erhebliche Belastung für die öffentlichen Haushalte dar“, erklärte Evers. „Wann und in welcher Form sich die Lage stabilisieren wird, ist derzeit nicht seriös absehbar.“ Sollte eine Normalisierung der Lage länger brauchen, sei mit größeren negativen Auswirkungen auf Wirtschaft, Beschäftigung und Steueraufkommen zu rechnen als bislang vom Bund angenommen. Der Senator betonte, dass die Unsicherheiten durch den Iran-Krieg die Konjunktur zusätzlich schwächen könnten.
Strukturelle Probleme am Standort Deutschland
Evers sieht zudem strukturelle Probleme am Wirtschaftsstandort Deutschland. „Hohe Energiekosten, steigende Sozialabgaben, übermäßige Bürokratie und langwierige Genehmigungsverfahren belasten Wachstum, Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und drücken damit auch die Steuereinnahmen.“ Deutschland brauche eine neue wirtschaftliche Dynamik. „Ohne einen klaren Reformkurs werden sich die Belastungen für Wirtschaft und öffentliche Haushalte weiter verschärfen.“
Prognose der Steuerschätzer
In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Prognose sagen die Steuerschätzer angesichts schwächerer Konjunkturaussichten wegen des Iran-Kriegs einen Rückgang der Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen voraus. Für das laufende Jahr fallen die Einnahmen für den Gesamtstaat demnach um 17,8 Milliarden Euro geringer aus als in der letzten Herbstschätzung angenommen. Auch für die Folgejahre bis 2030 ist demnach jeweils mit einem Minus von rund 17 Milliarden Euro zu rechnen. Die Berliner Zahlen spiegeln diesen bundesweiten Trend wider, wenn auch in abgeschwächter Form.
Finanzsenator Evers mahnte daher Reformen an, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Haushalte langfristig zu sichern. Ohne Gegenmaßnahmen drohten weitere Einnahmeausfälle, die auch die geplanten Investitionen in Infrastruktur und Bildung gefährden könnten.
