Der Stopp der geplanten 1000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat ist in der Wirtschaft auf breite Zustimmung gestoßen. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sprach am Freitag von einer „erforderlichen Notbremsung“. Eine gut gemeinte Prämie dürfe nicht zu neuem Erwartungsdruck und zusätzlichen Kosten für die Unternehmen führen. Es gehe darum, die wirtschaftliche Substanz zu stärken, und hier gebe es einen „Zielkonflikt“. Adrian betonte, es sei nun das richtige Signal, dass die öffentlichen Arbeitgeber genau so sehen und entsprechend abgestimmt hätten. Damit werde deutlich: „Symbolpolitik ohne saubere Finanzierung trägt nicht.“
Bundesrat stoppt Gesetzentwurf
Der Bundesrat hatte die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Vormittag gestoppt. Das zustimmungspflichtige Gesetz erhielt nicht die notwendige Mehrheit. Eine Gegenfinanzierung für entgangene Steuereinnahmen hatte die Bundesregierung lediglich für den Bund in Form einer höheren Tabaksteuer vorgesehen. Die Koalition hatte sich auf dieses Modell verständigt, um Beschäftigte angesichts der hohen Energiepreise zu entlasten, ohne Zahlungen aus Haushaltsmitteln tätigen zu müssen. Bezahlen sollten die Prämie die Arbeitgeber. Diese jedoch sehen die Entlastungsprämie mit Hinweis auf die aktuell schwierige wirtschaftliche Situation kritisch. Auch für die Länder und Kommunen wäre die Prämie mit Einnahmeausfällen verbunden gewesen.
Reaktionen aus Handwerk und Wirtschaft
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) erklärte, der Bundesrat habe mit seiner Entscheidung eine „gravierende Fehlentscheidung korrigiert“. Es sei nicht hinnehmbar, in einer anhaltenden Energiepreiskrise ausgerechnet jene Betriebe und Unternehmen zur Kasse zu bitten, die selbst unter hohen Kosten, unsicheren Rahmenbedingungen und wachsendem wirtschaftlichem Druck leiden, kritisierte ZDH-Präsident Jörg Dittrich. Stattdessen müssten nun Entlastungsmaßnahmen beschlossen werden, die Betrieben und Beschäftigten gleichermaßen Luft verschaffen und das Land wieder auf Wachstumskurs bringen. Dittrich nannte etwa eine Reform des Einkommensteuertarifs, die auch Personenunternehmen in den Mittelpunkt stellt.
Ähnlich äußerte sich der CDU-Wirtschaftsrat. „Wir haben die Prämie von Anfang an kritisiert, weil sie die Verantwortung mitten in einer anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage einseitig auf Arbeitgeber verlagert hätte“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Augsburger Allgemeinen“. Statt kurzfristiger Symbolpolitik brauche es Strukturreformen, etwa in der Steuerpolitik und beim Bürokratieabbau.
Forderungen nach Alternativen
Verbraucherschützer erklärten, die Ablehnung zeige, dass ein besseres Instrument zur Entlastung her müsse. Der Verbraucherzentrale Bundesverband warb daher für Direktzahlungen, die versteuert werden müssten und damit sozial gerecht seien. Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, sprach sich dafür aus, stattdessen 1000 Euro aus Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld steuerfrei zu stellen. „Das wäre ein pragmatischer Weg, um Leistung unmittelbar anzuerkennen und Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen konkret zu entlasten.“
Kritik vom Sozialverband
Der Sozialverband Deutschland bedauerte dagegen den vorläufigen Stopp der geplanten Entlastungsprämie durch den Bundesrat. „Auch wenn viele Branchen und Unternehmen bereits signalisiert hatten, dass die steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro für sie aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage nicht möglich sei, wäre dies ein zusätzlicher Weg zur Unterstützung von Beschäftigten gewesen“, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Stopp der Prämie zeigt aus ihrer Sicht die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Entlastungspolitik.
