Die Fraktionen im Brandenburger Landtag haben bei der Senkung von Sprit- und Strompreisen völlig unterschiedliche Lösungsansätze. Dies zeigte sich in einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Spritpreise auf Höchststand – Folgen und Lösungen für Brandenburg“.
AfD: Rückkehr zu Kohle und Kernkraft
Der als Rechtsextremist eingestufte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt machte Bundesregierung und Landesregierung für die hohen Benzinpreise verantwortlich. „Sie nehmen Problemlösungskompetenz in Anspruch, und dabei haben Sie doch Krise um Krise verursacht“, sagte Berndt. Die Energiepreiskrise sei nicht Folge der Kriege in der Ukraine und im Iran, sondern der Transformationspolitik und einer verblendeten Sanktionspolitik. Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung würden nicht ausreichen: „Die Absenkung der Energiesteuer fängt nicht mal ein Drittel der zusätzlichen Kosten ab.“ Die Befristung auf zwei Monate sei eine „Veräppelung der Unternehmer“. Auch der geplante steuerfreie 1000-Euro-Bonus sei ungerecht, da aufstockende Bürgergeldempfänger ihn erhielten, aber viele Arbeitnehmer nicht. Berndt forderte eine Rückkehr zur Kernenergie, eine Fortsetzung des Kohleabbaus in der Lausitz und ein Ende der Russland-Sanktionen.
BSW: Ukrainehilfen stoppen
Die BSW-Abgeordnete Jenny Meyer überbot diese Forderungen noch: Sie sprach von einem „Milliardenpotenzial“, wenn die Militärhilfen für die Ukraine gestoppt würden. „Autofahrer werden mit 17 Cent abgespeist, aber für Selenskyj öffnet der Kanzler großzügig das Steuersäckel.“
SPD: Übergewinnsteuer für Konzerne
Die Koalition ging nicht mit diesen Vorschlägen mit. SPD-Abgeordnete Melanie Balzer fragte die AfD nach einem Ort für ein Endlager für verbrauchte Kernbrennstäbe – eine Antwort blieben die Redner schuldig. Balzer verwies auf die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter und sprach sich für eine Übergewinnsteuer auf Konzerne aus, die durch äußere Umstände hohe Gewinne erzielen. „Die AfD fordert das nicht. Sie ist nicht daran interessiert, zu verhindern, dass sich die Mineralölkonzerne die Taschen vollmachen.“
CDU: Erneuerbare und Planungssicherheit
Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU, für CDU) äußerte sich vorsichtig: „Kriege und Krisen gehen nicht spurlos an Deutschland vorbei. Wir werden ein gewisses Maß an Ausnahmezustand aushalten müssen.“ Die Reduktion der Energiesteuer zeige, wie schnell kurzfristiges Handeln möglich sei. Den 1000-Euro-Bonus hielt sie für nicht hilfreich: „Das ist ein Geschäft zu Lasten Dritter, es erhöht den Druck auf Unternehmen und schürt Erwartungen, die Arbeitgeber nicht erfüllen können.“ Stattdessen forderte sie mehr Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Sie plädierte für ein konsequentes Vorantreiben der Transformation hin zu erneuerbaren Energien: „Wir brauchen mehr erneuerbare Energien, mehr energieeffiziente Technologien und eine modernere Infrastruktur.“ Nötig seien mehr Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge und verlässliche Förderbedingungen. „Jedes Fahrzeug, das weniger Öl braucht, macht uns ein Stück weniger von internationalen Krisen abhängig.“ Dies unterstützte auch CDU-Wirtschaftspolitiker Frank Bommert, der kein Fan von Elektroautos ist, aber die Chancen des Landes Brandenburg nutzen will: „Und das sind nun einmal Wind und Sonne.“
