Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat das Scheitern der geplanten steuerfreien Entlastungsprämie im Bundesrat bedauert und Bund sowie Länder zu einer engeren Zusammenarbeit aufgerufen. Die Bundesregierung habe mit der Prämie ein „kluges Instrument“ vorgeschlagen, sagte der SPD-Politiker nach der Abstimmung im Bundesrat.
Niedersachsen stimmte für die Prämie
Die steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro hätte Beschäftigte entlasten und Unternehmen zugleich eine freiwillige Option in laufenden Tarifverhandlungen geben können, betonte Lies. „Warum soll ich denen, die noch in Verhandlungen sind, eine Option nehmen?“, fragte der 59-Jährige. Niedersachsen habe dem Vorschlag im Bundesrat zugestimmt.
Weitere Entlastungen notwendig
Zugleich machte Lies deutlich, dass die Prämie allein nicht ausreiche. Weitere Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer oder Preisdeckel müssten unabhängig davon diskutiert werden. Man brauche „einen Baukasten aus Lösungen“, sagte der Ministerpräsident.
Kritisch äußerte sich Lies über die Abstimmung zwischen Bundesregierung und Ländern. Es sei zwar zu respektieren, dass der Bundesrat anders entschieden habe. „Aber das darf nicht das Modell sein“, warnte Lies. In Krisenzeiten müsse die Politik Handlungsfähigkeit zeigen. Dafür müssten Bundesregierung und Länder künftig früher und intensiver gemeinsame Lösungen abstimmen.
Lies verwies darauf, dass im Bundesrat andere Mehrheiten gelten als im Bundestag. Deshalb müssten Entscheidungen breiter vorbereitet werden, auch unter Einbeziehung der Grünen als Koalitionspartner in vielen Ländern. „Wir brauchen am Ende eine Mehrheit“, sagte Lies abschließend.
