Nach grünem Triumph: Macht-Duell in München droht
Nach dem historischen Wahlsieg der Grünen bei der Münchner Oberbürgermeisterwahl zeichnet sich ein politisches Macht-Duell zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (59, CSU) und dem neuen Rathauschef Dominik Krause (35, Grüne) ab. Der CSU-Chef hatte 2023 sogar ein Gesetz ändern lassen, um dem damaligen Amtsinhaber Dieter Reiter (67, SPD) eine weitere Kandidatur zu ermöglichen und so einen Grünen im Amt zu verhindern – doch diese Rechnung ging nicht auf.
Gespannte Atmosphäre nach der Wahl
Am Tag nach der Stichwahl zeigte sich Söder zunächst gefasst und bot eine offene und faire Zusammenarbeit an. In seiner Erklärung stichelte er jedoch bereits deutlich in Richtung des neuen Oberbürgermeisters: „Eine vernünftige Zusammenarbeit ist für mich selbstverständlich, schon allein deswegen, weil die Landeshauptstadt in vielen Dingen vom Freistaat profitiert und ohne den Freistaat Herausforderungen hat.“
Krause seinerseits betonte gegenüber BILD die Notwendigkeit der Zusammenarbeit: „Wir können nicht ohne den Freistaat und der Freistaat nicht ohne seine wichtigste Stadt. Diese gute Zusammenarbeit bildet die Grundlage für den wechselseitigen Erfolg.“ Doch hinter diesen diplomatischen Worten lauern handfeste Konflikte.
Drei Großprojekte als Zündstoff
Bei drei zentralen Vorhaben könnte es zwischen Söder und Krause zum offenen Streit kommen:
- IAA Mobility: Die Grünen im Stadtrat haben die Automesse immer wieder kritisiert. Krause unterstützt zwar die Fortführung, fordert aber, dass die großen Plätze in der Innenstadt nicht länger für die Ausstellung genutzt werden dürfen. Für Söder ist dies ein No-Go, da er Bayerns Rolle als „Autoland“ sichtbar halten und eine Abwanderung nach Frankfurt verhindern will.
- Olympia-Bewerbung: Bei der möglichen Bewerbung Münchens für Olympische Spiele 2036, 2040 oder 2044 zeichnen sich deutliche Differenzen ab. Während Söder sich unmissverständlich pro Olympia positioniert und den positiven Bürgerentscheid im Rücken hat, sind Krause und Teile der Grünen skeptischer. Sie setzen auf Nachhaltigkeit und bestehende Infrastruktur, während Söder eine „Whatever it takes“-Haltung für Neubauten signalisiert.
- Flughafenausbau: Am Münchner Flughafen droht der nächste Zoff. Krause und die Grünen sind wegen ihrer strikten Klimapolitik skeptisch gegenüber einer Ausweitung des Flugverkehrs, während Söder auf Ausbau setzt. Zusätzlichen Druck erzeugt die Lufthansa, die ihre internationalen Kapazitäten in München ausbauen will.
Komplizierte Machtverhältnisse
Die Entscheidung über die Nutzung öffentlicher Flächen für die IAA liegt beim Oberbürgermeister, was die Auseinandersetzung besonders brisant macht. Beim Flughafen sind Bund, Freistaat und Stadt in einem komplizierten Dreieck zuständig. Söder hat die dritte Startbahn offiziell gestoppt, doch ein neuer S-Bahntunnel und andere Teile sind bereits umgesetzt, was formal zu einer „ewigen“ Genehmigung führt.
In der grünen Partei selbst gibt es bei der Olympia-Frage Widerstand. Die Debatte verlief so kontrovers, dass ein entsprechender Antrag auf einem Parteitag zunächst vertagt wurde. Söder schickte in München eine zweite Botschaft an den neuen OB und gab sich hoffnungsvoll, dass Krause nicht so scharf handeln werde wie früher befürchtet: „Meistens ist es ja auch so, dass die Ämter Reifeprozesse mit sich bringen.“
Wie sich die Beziehung zwischen dem erfahrenen Ministerpräsidenten und dem jungen grünen Oberbürgermeister entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist: Die politische Landschaft in Bayern hat sich mit Krauses Wahlsieg grundlegend verändert, und die kommenden Monate werden zeigen, ob Kooperation oder Konfrontation die Oberhand gewinnen.
