Brandenburgs Wirtschaftsministerin fordert mehr Unterstützung
Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) hat sich für zusätzliche Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen ausgesprochen, falls die Krise in der Golfregion länger andauert. „Wenn diese Krise länger andauert, werden wir sicherlich uns gemeinsam mit dem Bund noch mal Gedanken machen müssen, ob wir weitere Maßnahmen unternehmen können“, erklärte sie im RBB-Inforadio. Ein längerer Konflikt werde sich nicht nur bei den Spritpreisen bemerkbar machen, sondern auch bei Lieferketten oder erhöhten Preisen in anderen Bereichen.
Kritik an der Entlastungsprämie
Die bisher beschlossenen Entlastungsmaßnahmen, insbesondere die Möglichkeit für Unternehmen, ihren Beschäftigten 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszuzahlen, sieht Klement kritisch. Diese sei nicht besonders hilfreich, da sie Unternehmen und vor allem Handwerksbetriebe unnötig unter Druck setze. „Es kommt nun auf die konkrete Ausgestaltung durch den Bund an“, betonte die Ministerin. Denkbar sei etwa eine gestaffelte Auszahlung der sogenannten Entlastungsprämie.
Alternative Maßnahmen gefordert
Klement betonte, dass jedes Unternehmen selbst entscheiden müsse, ob und in welchem Umfang es die Prämie auszahlen könne. Sie halte andere Maßnahmen wie eine höhere Pendlerpauschale für sinnvoller. Die Landesregierung werde die Entwicklung der Krise weiter beobachten und bei Bedarf weitere Vorschläge erarbeiten.
