Die neue Rathaus-Koalition in München steht. Nach stundenlangen Verhandlungen in der Nacht haben sich Grüne/Rosa Liste, SPD sowie FDP/Freie Wähler auf einen Koalitionsvertrag und die politischen Schwerpunkte der kommenden Wahlperiode geeinigt. Die AZ hat Details zu der Einigung erfahren.
CSU erhält das Kommunalreferat
Wie bereits berichtet, will die neue Koalition die CSU miteinbinden und ihr das Kommunalreferat anbieten. Das Kommunalreferat ist nicht nur für Märkte und Müllabfuhr zuständig, sondern auch für die städtischen Immobilien und Grundstücksdeals. Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) hatte im Wahlkampf versprochen, Wohnen zur Chefsache zu machen, überlässt nun aber dieses Referat der CSU.
Freie Wähler besetzen Kulturreferat
Die Freien Wähler dürfen das Kulturreferat besetzen. Allerdings wird nicht Ex-Kultusminister Michael Piazolo Kulturreferent, sondern bleibt voraussichtlich Stadtrat. Möglich ist, dass der derzeitige Kulturreferent Marek Wiechers sein Amt behält. Er hat kein Parteibuch, steht aber der SPD nahe.
FDP übernimmt IT-Referat
Die FDP darf das IT-Referat besetzen. Derzeit ist die Grüne Laura Dornheim Referentin. Ob der ehemalige Münchner FDP-Bundestagsabgeordnete Lukas Köhler IT-Referent wird, ist fraglich. Er soll möglicherweise nicht die formelle Eignung haben und mit seinem Job als Berater zufrieden sein.
Verkehr: Keine Grabenkämpfe mehr
OB Krause hatte angekündigt, die Grabenkämpfe im Verkehrsbereich zu beenden. Die Verhandlungspartner einigten sich darauf, dass das Mobilitätsreferat gemeinsam überparteilich besetzt wird, nicht allein von den Grünen. Der derzeitige Referent Georg Dunkel hat kein Parteibuch der Grünen, wurde aber bisher von ihnen vorgeschlagen.
Grüne behalten Vorschlagsrecht für mehrere Referate
Die Grünen behalten das Vorschlagsrecht für das KVR, das Baureferat und das Referat für Bildung und Sport. Neu kommt der Posten der Zweiten Bürgermeisterin hinzu, den Fraktionschefin Mona Fuchs erhalten soll. Auch das Vorschlagsrecht für das Personalreferat bekommen die Grünen, obwohl derzeit Andreas Mickisch (SPD) Personalreferent ist.
SPD behält Vorschlagsrecht für Kämmerei, Soziales, Wirtschaft und Gesundheit
Die SPD darf das Vorschlagsrecht für die Kämmerei, das Sozialreferat, das Wirtschaftsreferat und das Gesundheitsreferat behalten. Verena Dietl bleibt offenbar Dritte Bürgermeisterin.
Positive Stimmung bei den Verhandlungen
Krause beschrieb die Stimmung während der Verhandlungen als durchweg positiv. Man habe sogar gemeinsam das Champions-League-Spiel zwischen dem FC Bayern und Paris Saint-Germain verfolgt. Die offizielle Amtseinführung von Krause und die konstituierende Sitzung des Stadtrats sind für Montag geplant, dann sollen auch seine beiden Vertreterinnen bestimmt werden.
