Eskalation bei der AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Der Landesvorstand der in Teilen rechtsextremen Partei hat den eigenen Landtags-Direktkandidaten für den Wahlkreis 7 in Rostock, Toni Marten (39), offenbar kaltgestellt und will ihn aus der Partei werfen. Marten hatte Strafanzeige wegen etwaiger Mauscheleien bei der AfD-Listenaufstellung im Januar gestellt. Dies und anderes wird ihm jetzt als parteischädigendes Verhalten ausgelegt. Interessant: Bei Vorwürfen wegen des Verdachts des Betruges oder Gewaltandrohung griff der AfD-Landesvorstand nicht durch.
Neuer Direktkandidat nötig?
Gut vier Monate vor der Landtagswahl braucht die AfD wohl einen neuen Direktkandidaten für das östliche Rostock. Denn der Landesvorstand der Partei hat beschlossen, sich von Toni Marten, der auch AfD-Fraktionschef in der Rostocker Bürgerschaft ist, zu trennen. Es sei ein entsprechender Antrag an das Landesschiedsgericht gestellt, übermittelt der Rostocker Vorstand an Parteimitglieder. Konkret: Marten verliere unverzüglich seine Mitgliederrechte, er werde mit sofortiger Wirkung nicht mehr im Wahlkampf durch die AfD unterstützt. Die AfD-Landesspitze fordere den Rostocker Kreisverband zudem auf, einen neuen Direktkandidaten zu bestimmen. Die AfD-Landesspitze hat auf eine Nordkurier-Anfrage bisher nicht reagiert.
Vorwurf: Schwerer Schaden für die Partei
Toni Marten hatte sich nach der Wahl der AfD-Landesliste im Januar mit einer Eingabe an den Landeswahlleiter und später mit einer Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft gewandt. Zusammengefasst unterstellt er, neben anderem, Vorabsprachen und Mauscheleien bei der Listenaufstellung. Er selbst unterlag bei der Abstimmung um Listenplatz 21 und trat nicht erneut an. Die Anzeigen werden ihm jetzt offenbar innerhalb der Partei zum Verhängnis - weil er diese an weitere Adressaten verschickt habe - „parteifremde Stellen“, so der Landesvorstand. Und zwar ohne vorher „parteiliche Mittel“ wie das Schiedsgericht zu bemühen. So sei eine Abteilung des Landesamtes für Innere Verwaltung, aber auch AfD-Bundeschef Tino Chrupalla mit im E-Mail-Verteiler gewesen. Der Landesvorstand unterstellt Marten Vorsatz. Er wertet das Handeln des Rostockers als „erheblichen Verstoß gegen die Ordnung der Partei“. Es sei der AfD „ein schwerer Schaden entstanden“.
Marten kündigt Widerstand an
Toni Marten, ein Bundeswehr-Soldat, will sich einen Rauswurf nicht gefallen lassen. Auf Anfrage erklärt er: „Ich werde gegen diese Maßnahmen alle Rechtsmittel nutzen, die mir zur Verfügung stehen. Das gilt innerparteilich, aber ausdrücklich auch extern.“ Er weise den Vorwurf zurück, er täte dies nur wegen des verpassten Listenplatzes. „Mir geht es um Mitgliedsrechte, faire Verfahren und darum, dass rechtsextreme Positionen in der Partei nicht gedeckt werden“, so Marten. Spannend könnte die Causa Marten beim AfD-Landesparteitag am 30. Mai werden. Denn der Rostocker ist gewählter Ersatzmann beim Landesschiedsgericht der Partei, dem Gremium, das ihn letztlich aus der Partei werfen soll.
Unterschiedlicher Umgang mit umstrittenen Kandidaten
Ganz anders verhielt sich die AfD-Landesspitze übrigens bei anderen umstrittenen Landtagskandidaten. Christian Zorn (Bergen), immer noch wegen Betrugsvorwurfs in einem Verfahren, steht auf der AfD-Landesliste. Tommy Thormann aus Sassnitz, Direktkandidat, auf der Landesliste und wegen des Verwendens rechtsextremer Symbole in der Kritik, hat vor Kurzem Vertretern der Partei Die Linke gedroht, sie im Falle eines Wahlsieges „in Grund und Boden“ zu verbieten. Das zeigen Videoaufnahmen unmissverständlich. AfD-Landessprecher Enrico Schult sagte dazu einerseits: Er kenne die Videos nicht. Dem NDR erklärte er: Die Aussage hätte der Antifa gegolten. Toni Marten macht keinen Hehl daraus, dass der Fall Thormann ihn empört. Hier wirft er der eigenen Partei einen „untragbaren Umgang“ vor. „Aus meiner Sicht stehen öffentliche Bezüge zur Neonazi-Szene und Äußerungen im Raum, die eine klare Abgrenzung erfordert hätten.“ An die Adresse des Vorstandes: „Nicht meine Kritik beschädigt die Partei, sondern der Versuch, Kritik und rechtliche Klärung zu unterbinden.“
