Wann tritt Schwerins neuer Oberbürgermeister sein Amt an? Diese Frage kann auch Sebastian Ehlers selbst noch nicht so ganz genau beantworten. Er stelle sich auf einen Termin im Juli ein, sagt der CDU-Politiker, der die Stichwahl am 26. April gegen Mandy Pfeifer (SPD/Linke) gewann. Mittlerweile hat auch der Wahlausschuss der Stadt das Ergebnis bestätigt, es läuft aber noch die Frist für mögliche Einsprüche gegen die Wahl.
Frist für Einsprüche zur OB-Wahl läuft bis Mitte Mai
Bis zu zwei Wochen nach der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss können Einwände vorgetragen werden, sowohl von Bürgern als auch von der Rechtsaufsicht im Innenministerium. Der Ausschuss tagte am 30. April. Bedeutet: Bis Mitte Mai ist es möglich, Einsprüche einzulegen. Über die Stichhaltigkeit der Beanstandungen entscheidet die Stadtvertretung, die auch noch einen Wahlprüfungsausschuss einsetzen könnte.
Die nächste Stadtvertreter-Sitzung ist am 11. Mai, also noch vor Ablauf der Einspruchsfrist. Am 29. Juni findet die darauffolgende Sitzung statt, auf der dann über die Einsprüche befunden werden könnte.
Stadtwahlleiterin: Bisher zwei Beschwerden eingegangen
Laut Stadtwahlleiterin Juliane Rickert sind bisher zwei Beschwerden gegen die Wahl im Stadthaus eingetroffen. Sie seien jedoch vor der Sitzung des Wahlausschusses abgeschickt worden. Um als Einsprüche zu gelten, müssten sie in schriftlicher Form erneut eingereicht werden, so Rickert. Auch formal korrekte Einsprüche hätten aber keine aufschiebende Wirkung.
Trotzdem warte er jetzt erst einmal das weitere Verfahren ab und werde so lange auch noch sein Landtagsmandat behalten, erklärt Sebastian Ehlers, der vor seiner Ernennung zum Oberbürgermeister auch sein Mandat als Stadtvertreter aufgeben und als Stadtpräsident zurücktreten wird.
Pfeifer weist Spekulationen über ihre Person zurück
Stellt sich die Frage: Wer wird denn Schwerins neuer Stadtpräsident oder neue Stadtpräsidentin? Hinter vorgehaltener Hand fällt bereits der Name Mandy Pfeifer. Pfeifer weist Spekulationen über ihre Person zurück. Zunächst müsse Sebastian Ehlers zeigen, wie er „als designierter Oberbürgermeister sicherstellen will, die Landeshauptstadt Schwerin mit demokratischen Mehrheiten in der Stadtvertretung zu regieren“. Entsprechende Gespräche mit der SPD-Stadtfraktion hätten noch nicht begonnen, so die Fraktionschefin.
Auch CDU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Kowalk sagt auf Anfrage unserer Redaktion, dass es offiziell noch keine Gespräche zur Neubesetzung des Stadtpräsidenten-Amtes gegeben habe.
AfD will bei Stadtpräsidenten-Wahl ein Wort mitreden
Aktuell gehören dem Präsidium der Stadtvertretung neben Sebastian Ehlers auch Daniel Meslien (SPD) und Cordula Manow (Linke) an, jeweils als stellvertretende Stadtpräsidenten. Würde die CDU weiterhin den Stadtpräsidenten stellen, hätte sie mit Ehlers als OB beide Spitzenposten in der Stadt inne, hinzukäme noch Bernd Nottebaum als Vize-Oberbürgermeister, der ebenfalls der Union angehört.
Bei der Neuwahl des Stadtpräsidenten ein Wort mitreden wolle auch die AfD, betont Fraktionsvorsitzende Petra Federau. „Wir sind die stärkste Fraktion in der Stadtvertretung.“ Ihre Partei werde sich „zeitnah“ zum Thema Stadtpräsident positionieren, so Federau.
