Ostdeutsche Länder warnen vor wirtschaftlichen Risiken durch hohe Spritpreise
Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer sehen die wirtschaftliche Entwicklung in ihren Regionen durch die anhaltend hohen Spritpreise ernsthaft gefährdet. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin äußerten sie deutliche Kritik am bisherigen Maßnahmenpaket der Bundesregierung und forderten zusätzliche Schritte zur Entlastung der Bürger und Unternehmen.
Unzureichende Maßnahmen gegen die Preisexplosion
Das vom Bundestag beschlossene Paket, das Tankstellen nur noch einmal täglich um 12:00 Uhr Preiserhöhungen erlaubt und dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise gibt, wird von den Ost-Regierungschefs zwar als richtiger Schritt bewertet, aber als bei weitem nicht ausreichend kritisiert. „Die Preise müssen runter“, erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit Nachdruck. „Dazu muss der Bund die Abgaben senken und gleichzeitig die Übergewinne der Ölkonzerne abschöpfen.“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterstrich diese Forderung und betonte: „Das reicht uns nicht. Wir finden auch, dass kurzfristig der Spritpreis abgesenkt werden muss durch Senkung der Energiesteuern, alternativ der CO2-Steuer.“ Sie verwies darauf, dass die wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Iran die bisherigen milliardenschweren Impulse aus Sondervermögen praktisch auffräßen.
Forderungen nach Vermögensabschöpfung und infrastrukturellen Verbesserungen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schlug vor, eine Vermögensabschöpfung bei den illegitimen Gewinnen der Konzerne in Erwägung zu ziehen. „Wir müssen alles daransetzen, dass die Menschen, gerade die, die auch aufs Auto angewiesen sind, sich das Autofahren noch leisten können“, so Wegner. Die Ost-Regierungschefs sehen in den hohen Kraftstoffkosten eine direkte Bedrohung für die wirtschaftliche Erholung und den sozialen Frieden in ihren Ländern.
Bundeskanzler Merz räumte ein, dass es in Ostdeutschland mehr als 35 Jahre nach der Deutschen Einheit weiterhin strukturelle Schwächen gebe, verwies aber auch auf positive Entwicklungen wie Infrastruktur, Forschungseinrichtungen und Unternehmensgründungen. „Aber es reicht noch nicht aus, und wir müssen gemeinsam mehr tun“, betonte der Kanzler. Er kündigte an, aus einer Liste von über 100 Vorschlägen bis zu den Sommerferien sogenannte Leuchtturmprojekte auszuwählen, die in Bereichen wie Energieerzeugung, Infrastruktur oder Bildung umgesetzt werden könnten.
Verkehrsanbindungen als Schlüsselthema
Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens waren die Verkehrsverbindungen. Merz plädierte für einen Ausbau der Bahnverbindungen in die ostmitteleuropäischen Nachbarstaaten. „Wir müssen die Verkehrsverbindungen sehr viel stärker nach Osteuropa ausbauen“, sagte er und verwies auf strategische Interessen an besseren Anbindungen nach Tschechien und Polen. Dieses Anliegen werde auch von den Regierungen dieser Länder unterstützt.
Die ostdeutschen Länderchefs forderten zudem mehr Verbindungen zum Hauptstadtflughafen BER. Wegner kritisierte, dass die Zahl der täglichen interkontinentalen Flugverbindungen vom BER unter zehn liege, während westdeutsche Flughäfen knapp 200 solcher Verbindungen anböten. „Das finde ich, ist nach so langer Zeit, im Jahr 2026, nach 36 Jahren Deutscher Einheit, zumindest erklärungsbedürftig“, so der Berliner Bürgermeister.
Merz verspricht Engagement für ostdeutsche Belange
Der Bundeskanzler zeigte sich offen für die Anliegen der Ost-Länder und versprach, sich für Lösungen einzusetzen. Er verwies auf laufende Diskussionen über Landerechte für große Golf-Airlines, die momentan aufgrund des Krieges am Golf ausgesetzt seien. „Aber die ostdeutschen Bundesländer wissen, dass ich versuche, eine Lösung auch im Interesse des Standortes Berlin mit herbeizuführen“, sagte Merz. Er betonte, dass der Bund unverändert in Ostdeutschland engagiert bleibe und gemeinsam mit den Ländern an einer Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen arbeiten werde.
Die Ministerpräsidentenkonferenz Ost (MPK-Ost), deren Vorsitz Berlin seit Dezember 2025 innehat, bleibt ein wichtiges Forum für die Koordination ostdeutscher Interessen. Die aktuellen Forderungen zeigen, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen in den neuen Bundesländern weiterhin dringender politischer Aufmerksamkeit bedürfen.
