Ostdeutsche Länderchefs warnen vor wirtschaftlichen Risiken durch hohe Spritpreise
Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer haben nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin ihre Besorgnis über die wirtschaftliche Entwicklung in ihren Regionen geäußert. Hohe Spritpreise stellen nach ihrer Einschätzung eine ernsthafte Gefahr für den wirtschaftlichen Aufschwung dar, trotz zuvor beschlossener Unterstützungsmaßnahmen.
Maßnahmenpaket reicht nicht aus
Das vom Bundestag verabschiedete Paket gegen stark gestiegene Tankstellenpreise wird zwar als richtiger Schritt gewertet, doch die Ost-Regierungschefs fordern weitere Entlastungen. „Die Preise müssen runter“, betonte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Dazu muss der Bund die Abgaben senken und gleichzeitig die Übergewinne der Ölkonzerne abschöpfen.“
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, ergänzte: „Das reicht uns nicht. Wir finden auch, dass kurzfristig der Spritpreis abgesenkt werden muss durch Senkung der Energiesteuern, alternativ der CO2-Steuer.“ Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schlug vor, „eine Vermögensabschöpfung vorzunehmen bei den illegitimen Gewinnen der Konzerne“.
Bundestagsbeschluss und wirtschaftliche Folgen
Das Bundestagspaket sieht vor:
- Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal täglich um 12:00 Uhr erhöhen
- Preissenkungen bleiben jederzeit möglich
- Das Bundeskartellamt erhält erweiterte Befugnisse gegen überhöhte Preise
Schwesig wies jedoch auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Iran hin: „Wir sehen mit großer Sorge, dass die wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Iran dazu führen, dass solche Impulse sozusagen aufgefressen werden.“
Merz verspricht Unterstützung und Leuchtturmprojekte
Bundeskanzler Merz räumte ein, dass es in Ostdeutschland mehr als 35 Jahre nach der Wiedervereinigung weiterhin strukturelle Schwächen gibt, verwies aber auch auf positive Entwicklungen wie:
- Verbesserte Infrastruktur
- Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen
- Unternehmensgründungen
„Aber es reicht noch nicht aus, und wir müssen gemeinsam mehr tun“, so der Kanzler. Bis zu den Sommerferien sollen aus über 100 Vorschlägen sogenannte Leuchtturmprojekte ausgewählt werden, möglicherweise in den Bereichen:
- Energieerzeugung
- Infrastruktur
- Bildungseinrichtungen
Verkehrsverbindungen als strategisches Anliegen
Merz plädierte zudem für den Ausbau der Bahnverbindungen in osteuropäische Nachbarländer: „Wir müssen die Verkehrsverbindungen sehr viel stärker nach Osteuropa ausbauen.“ Er habe „ein hohes strategisches Interesse“ an besseren Verbindungen nach Tschechien und Polen, was auch von den dortigen Regierungen unterstützt werde.
Flughafen BER als ostdeutsches Problem
Die Länderchefs kritisierten erneut die unzureichenden Verbindungen zum Hauptstadtflughafen BER. Wegner betonte: „Der BER ist der Flughafen für Ostdeutschland, den wir brauchen, um Wirtschaftswachstum zu generieren.“ Mit weniger als zehn täglichen interkontinentalen Verbindungen im Vergleich zu knapp 200 an westdeutschen Flughäfen sei dies „nach 36 Jahren Deutscher Einheit zumindest erklärungsbedürftig“.
Merz zeigte Verständnis für die Problematik und verwies auf laufende Diskussionen über Landerechte, die aufgrund des Krieges am Golf derzeit pausierten. „Aber die ostdeutschen Bundesländer wissen, dass ich versuche, eine Lösung auch im Interesse des Standortes Berlin mit herbeizuführen“, versicherte der Kanzler.
