Ostdeutsche Regierungschefs beraten in Berlin über Wirtschaft und Innovation
Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer sind in Berlin zusammengekommen, um bei ihrer Regionalkonferenz im Roten Rathaus über zentrale Wirtschaftsthemen zu beraten. Die Berliner Senatskanzlei bestätigte, dass Wirtschaft und Innovation im Mittelpunkt der Gespräche stehen werden. Der Auftakt der Konferenz erfolgte am späten Nachmittag.
Bundesregierung nimmt an Beratungen teil
Am Donnerstag werden Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, beide von der CDU, an den Beratungen teilnehmen. Berlin hat Anfang Dezember den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost, kurz MPK-Ost, übernommen und richtet das Treffen aus.
Energiepolitik und Investitionen im Fokus
Zu den weiteren Themen der Konferenz gehören die aktuelle Energiepolitik infolge des Iran-Kriegs, die Beschleunigung von Investitionen in den ostdeutschen Ländern und eine angemessene Beteiligung Ostdeutschlands an der Verteilung des Sondervermögens des Bundes. Wie bereits bei früheren Treffen soll auch über die Forderung der ostdeutschen Länder nach mehr Langstreckenverbindungen am Hauptstadtflughafen BER gesprochen werden.
Bundeskanzler Merz verspricht konkrete Vereinbarungen
Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, dass das wirtschaftliche Wachstum in Ostdeutschland und die Rückkehr zu Wachstum in Deutschland für die Bundesregierung oberste Priorität haben. „Wir wollen zu konkreten Vereinbarungen kommen, weil wir jetzt für unser Land die Weichen stellen müssen. Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch“, erklärte Merz. Er freue sich auf die konstruktiven Beratungen.
Wirtschaftsministerin Reiche betont Zukunftsfähigkeit
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche unterstrich, dass es nun darum gehe, die Zukunftsfähigkeit der ostdeutschen Regionen zu sichern. „Durch bessere Wettbewerbsbedingungen für die Industrie und Anreize, die Innovation und Wachstum in jungen ebenso wie in etablierten Unternehmen fördern“, so Reiche.
Forderungen der ostdeutschen Länder
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner von der CDU ergänzte, dass die ostdeutschen Länder sich für eine sichere Energieversorgung, mehr Investitionen und Leuchtturmprojekte in Ostdeutschland sowie eine gleichmäßige Beteiligung an der Verteilung des Sondervermögens einsetzen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD begrüßte die Teilnahme des Bundeskanzlers und der Bundeswirtschaftsministerin. „Wir wollen mit ihnen vor allem über die wirtschaftliche Lage und die Benzinpreise sprechen“, sagte Schwesig. „Es muss jetzt alles getan werden, um die Wirtschaft in Deutschland anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Dabei muss ein besonderes Augenmerk auf den Osten gerichtet werden“.
