Der Platz vor dem Berliner Abgeordnetenhaus soll künftig an die Holocaust-Überlebende und Berliner Ehrenbürgerin Margot Friedländer erinnern. Die feierliche Benennung findet am Donnerstagvormittag statt, bevor die Abgeordneten zu ihrer regulären Plenarsitzung zusammenkommen. Diese beginnt wegen des feierlichen Auftakts eine Stunde später als gewohnt, um 11.00 Uhr.
Feierstunde im Plenarsaal
Bereits ab 9.00 Uhr ist eine Feierstunde im Plenarsaal des Landesparlaments geplant. Dabei wird unter anderem der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine Rede halten, in der er an das Leben und Wirken von Margot Friedländer erinnert. Die 1921 geborene Jüdin überlebte den Holocaust und setzte sich Zeit ihres Lebens für Toleranz und gegen das Vergessen ein. Sie starb am 9. Mai vergangenen Jahres im Alter von 103 Jahren. Nach der Rede soll das Namensschild für den Platz offiziell enthüllt werden.
Debatte über Polizeieinsätze am 1. Mai
Im Anschluss an die Feierlichkeiten debattieren die Abgeordneten über die Geschehnisse rund um den 1. Mai. Die traditionellen Feiern und Demonstrationen in Berlin blieben nach Polizeiangaben weitgehend friedlich. Dennoch kam es zu mehreren Dutzend vorläufigen Festnahmen. Die Polizei leitete rund 120 Ermittlungen wegen des Verdachts auf Straftaten ein. Darunter fallen unter anderem Landfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und sexuelle Belästigung. Die genauen Umstände und die Anzahl der beteiligten Personen werden im Parlament voraussichtlich kontrovers diskutiert werden.
Politische Bewertung der Einsätze
Die Senatsverwaltung für Inneres wird voraussichtlich einen Bericht über die polizeilichen Maßnahmen vorlegen. Oppositionspolitiker haben bereits angekündigt, kritische Nachfragen zu stellen. Insbesondere das Verhältnis von Prävention und Repression sowie die Kommunikation der Polizei mit den Demonstranten stehen im Fokus. Die Debatte dürfte sich bis in den Nachmittag hinziehen.
