Schwerin – Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat die ausufernden Kosten der Eingliederungshilfe scharf kritisiert und wirft Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) vor, ihre Chefin Manuela Schwesig zu lange im Unklaren gelassen zu haben. In einem Sonderbericht bemängelt die Behörde fehlende Daten, mangelnde Digitalisierung und unzureichende Transparenz.
Kostensteigerung über dem Bundesdurchschnitt
Die Gesamtausgaben für die Eingliederungshilfe beliefen sich 2024 auf 573,1 Millionen Euro – ein Anstieg von 43,8 Prozent seit 2020. Bundesweit lag der Zuwachs im selben Zeitraum bei 36,4 Prozent. „Mecklenburg-Vorpommern muss schnellstmöglich selbst mit konkreten Maßnahmen reagieren“, mahnt Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen.
Mängel bei Steuerung und Organisation
Der Bericht listet mehrere Defizite auf: Dezentrale Verhandlungen bei Leistungsvereinbarungen binden unnötig Ressourcen, die Fachaufsicht des Sozialministeriums sei mangelhaft. Zudem habe das Ministerium die Landesregierung und den Landtag zu spät über relevante Entwicklungen informiert. „Das Ministerium hätte rechtzeitiger Möglichkeiten zur Kostendämpfung erkennen und nutzen können“, heißt es.
Empfehlungen aus anderen Bundesländern
Andere Länder haben die Eingliederungshilfe unterschiedlich organisiert – teils mit Landesämtern oder gemischten Trägerstrukturen. Der LRH empfiehlt, diese Modelle zu analysieren und die eigene Struktur wirtschaftlicher zu gestalten. Mecklenburg-Vorpommern weist bundesweit die höchste Empfängerquote auf: 15,9 Berechtigte pro 1000 Einwohner (2024).
Kommunale Unterschiede und Personalmangel
Die Unterschiede zwischen den Kommunen sind groß – sieben von acht Leistungsträgern bezeichnen ihre Personalausstattung als unzureichend. Nur drei von acht Trägern schaffen es, die gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen der Teilhabepläne fristgerecht durchzuführen. Der Rechnungshof fordert, die Ursachen für diese Unterschiede zu analysieren.
Reaktionen aus der Politik
FDP-Landtagsabgeordnete Barbara Becker-Hornickel nannte den Bericht einen „deutlichen Warnruf“. Die vorgeschlagene Bündelung von Aufgaben und Professionalisierung der Steuerungsstrukturen verdienten eine ernsthafte Prüfung. „Wenn einzelne Kommunen Leistungen sehr unterschiedlich bewilligen, gefährdet das die Gleichbehandlung“, so Becker-Hornickel. Anne Shepley (Grüne) betonte: „Nicht die Teilhaberechte sind das Problem, sondern die unzureichende Steuerung und Ausstattung der Systeme.“
