Die geplanten Gebührenbescheide für Rettungsdiensteinsätze im Landkreis Dahme-Spreewald sind vorerst ausgesetzt. Nachdem die Gespräche zwischen dem Kreis, den gesetzlichen Krankenkassen und dem Gesundheitsministerium zunächst gescheitert waren, wurden sie auf Einladung der Kassen wieder aufgenommen. Für Cottbus sind die Bescheide bereits endgültig vom Tisch.
Landrat warnt vor voreiliger Entwarnung
Landrat Sven Herzberger betonte, dass eine Einigung noch nicht erreicht sei, auch wenn die Gespräche besser verliefen als erwartet. Er sprach von einer Annäherung bei der Finanzierung. Die Lösung dürfe die Bürger nicht zusätzlich belasten. Noch in dieser Woche sollen die Verhandlungen für Dahme-Spreewald fortgesetzt werden. Der Kreis hatte die Gespräche in der vergangenen Woche für gescheitert erklärt und Bescheide angekündigt – auch rückwirkend für das Jahr 2025. Dabei geht es um rund zehn Millionen Euro.
Hintergrund des Finanzierungsstreits
Der Streit über die Finanzierung des Rettungsdienstes zieht sich seit über einem Jahr hin und betrifft das gesamte Land Brandenburg. Im März hatten Landrat Herzberger und Cottbus’ Oberbürgermeister Tobias Schick nach einem Treffen mit Gesundheitsminister René Wilke (SPD) angekündigt, dass geplante Gebührenbescheide vom Tisch sind. Wenige Wochen später kam in Cottbus eine Einigung zustande. Minister Wilke hofft nun auf weitere Kompromisse. Der Kreis Märkisch-Oderland hat angekündigt, Patienten ab Ende April die Kosten für Rettungsfahrten ohne Kliniktransport in Rechnung zu stellen. Auch für Frankfurt (Oder) sieht Wilke offene Fragen. Eine Reform der Notfallversorgung des Bundes soll für das Land Rechtssicherheit für sogenannte Fehlfahrten bringen – das sind Rettungswagenfahrten ohne Kliniktransport.
