Brandenburgs rot-schwarze Koalition vor dem Start: Mitglieder und Parteitag entscheiden
Im Endspurt für eine gemeinsame Koalition in Brandenburg haben die Mitglieder der CDU und der SPD das letzte Wort. Die CDU-Landesspitze wertet aktuell die Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag aus, deren Ergebnis Landeschef Jan Redmann am Samstag veröffentlichen wird. Parallel dazu entscheidet die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke am selben Tag auf einem Landesparteitag über die Zustimmung. Beide Parteien hoffen auf breite Unterstützung und Rückenwind für das geplante Bündnis.
Die wichtigsten Vorhaben im Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag, der nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition die Basis für gemeinsame dreieinhalb Jahre bilden soll, umfasst mehrere zentrale Bereiche:
- Bildung: Geplant sind 250 neue Lehrerstellen und eine Offensive für Lesen, Schreiben und Rechnen an Schulen.
- Wirtschaft: Unternehmen sollen von Bürokratie entlastet werden, und neue Firmen – auch aus der Rüstungsbranche – sollen sich ansiedeln.
- Finanzen: Die Ausgaben für Landespersonal sollen schrittweise um fünf Prozent sinken, wobei Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung Priorität haben.
- Demokratie: Der Schutz der Demokratie gegen Extremismus gilt als größte Herausforderung, was sich gegen die AfD richtet, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft.
- Prüfstand: Der kurze Vertrag mit 37 Seiten wird durch einen Anhang mit 60 konkreten Vorhaben ergänzt, die jährlich überprüft werden sollen.
Verteilung der Ministerien
Bei der CDU gilt Landeschef Jan Redmann als gesetzt für den Posten des Innenministers. Die CDU übernimmt nach mehr als 30 Jahren das Bildungsressort von der SPD. Die Besetzung des Bildungs- und Wirtschaftsressorts will die CDU erst am Samstag bekanntgeben.
Bei der SPD bleiben Ministerpräsident Dietmar Woidke, Staatskanzleichefin Kathrin Schneider, Justizminister Benjamin Grimm, Agrarministerin Hanka Mittelstädt und Wissenschaftsministerin Manja Schüle im Amt. Innenminister René Wilke wird Superminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Migration und Integration. Wirtschaftsminister Daniel Keller wechselt zum Finanzressort, und Finanzminister Robert Crumbach ist als Verkehrsminister vorgesehen. Die Vereidigung der neuen Ministerinnen und Minister im Landtag ist für Mittwoch geplant.
Ziel: Wenig Streit und gemeinsame Erfolge
Die SPD will mit demonstrativer Einigkeit verlorenes Vertrauen bei Wählern zurückgewinnen. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer betonte im RBB-Inforadio: „Das Entscheidendste aus meiner Sicht wird sein, dass wir das, was wir uns jetzt in den Verhandlungen vorgenommen haben – die neue Zusammenarbeit mit wenig Streit, mit gemeinsamen Erfolgen – dass wir das jetzt auch in der Praxis durchhalten.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass beide Parteien dem Koalitionsvertrag mit guten Ergebnissen zustimmen werden.
Fischer verteidigte auch den Wechsel der wichtigen Ministerien Inneres, Bildung und Wirtschaft an die CDU: „Wir haben gesagt, dass es entscheidend ist, dass diese Koalition im Gesamten erfolgreich ist und sich gegenseitig dann auch die Erfolge möglich macht. Insofern ist es schon richtig und wichtig, dass die CDU da drei Ministerien hat, die zu ihren Themen passen.“ Die SPD habe mit Finanzen, dem neuen Ressort für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Migration und Integration sowie Infrastruktur drei wichtige neue Häuser erhalten.
Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg steht somit vor einem entscheidenden Wochenende, das über den Start des Bündnisses und die Umsetzung der ambitionierten Pläne entscheiden wird.
