Der Sächsische Landtag hat den Einsatz der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Die Gelder in Höhe von gut 4,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2026 werden im sogenannten Sachsenfonds gebündelt. Nach den Worten von Finanzminister Christian Piwarz (CDU) geht es um mehr als ein Verwaltungsverfahren.
Chance für Sachsen
„Es geht darum, ob wir zusätzliche Bundesmittel nur verwalten oder ob wir sie nutzen, um Sachsen dauerhaft zu stärken. Es geht darum, ob aus finanziellem Spielraum echter öffentlicher Nutzen entsteht“, sagte Piwarz. Der Antrag zum Sachsenfonds war ein gemeinsames Anliegen der CDU-SPD-Minderheitskoalition sowie der Grünen und Linken. Piwarz sprach von einer großen Chance für Sachsen und seine Kommunen.
Strategische Investitionen
„Entscheidend dabei ist nicht die Summe allein. Entscheidend ist, wofür dieses Geld eingesetzt wird, nach welchen Prioritäten, mit welcher Verantwortung und mit welchem Ziel.“ Mit der Bündelung der Gelder in dem Fonds sorge der Freistaat dafür, dass die Mittel „nicht irgendwo versickern, sondern dort eingesetzt werden, wo sie dauerhaft Wirkung entfalten“.
Eine Priorität liegt auf Investitionen in Krankenhäuser. „Wir schaffen einen klaren Rahmen für strategische Investitionen für unsere Zukunft und für die Substanz unseres Freistaates“, betonte der Minister. Der gemeinsame Antrag für den Einsatz der Mittel setze klare Prioritäten – für Investitionen in Krankenhäuser und Universitätsklinika, in Mobilität, Staatsstraßen und Radwege, in wirtschaftsnahe Infrastruktur, Wohnen, Wasserversorgung, Hochwasserschutz, Pflege, Sport und Kultur. Das sei kein Sammelsurium, sondern ein „Zukunftsprogramm für Sachsen“.
Unterstützung der Opposition
Die Linken stellten klar, dass die Mittel aus dem Sondervermögen möglichst schnell zu Investitionen führen. „Wir hatten ein unbürokratisches und transparentes Verfahren gefordert, ebenso größtmögliche Eigenverantwortung für die Länder“, sagte Linke-Politiker Rico Gebhardt. Die Forderungen seien mit dem vorliegenden Antrag erfüllt. Man sei dankbar für „Verhandlungen auf Augenhöhe“. Das Geld aus Berlin könne flexibel in den „Sachsenfonds“ eingespeist und auch in die Folgejahre übertragen werden.
