Die Berliner SPD steht vor einem entscheidenden Wochenende: Auf ihrem Landesparteitag wollen die Sozialdemokraten ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September beschließen und einen neuen Landesvorstand wählen. Als Kandidaten für den Vorsitz nominiert sind der Spitzenkandidat Steffen Krach und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina König. Ihre Wahl gilt als nahezu sicher, doch die entscheidende Frage ist, wie viel Zustimmung sie von den rund 250 Delegierten erhalten werden – angesichts schlechter Umfragewerte für die Partei.
Zustimmung trotz schwacher Umfragen?
In der Berliner SPD sind Abstimmungen über den Landesvorsitz traditionell von zurückhaltender Zustimmung geprägt. Aus Parteikreisen heißt es jedoch, die Partei müsse sich mitten im Wahlkampf hinter die beiden stellen. Die Wahl ist gleich zu Beginn des Parteitags in Berlin-Mitte geplant, der am Samstag fortgesetzt wird. Der Druck auf Krach und König ist groß: Sie müssen Einigkeit und Geschlossenheit vermitteln, doch Krach hat es als Spitzenkandidat bisher nicht geschafft, die SPD in den Umfragen sichtbar nach vorne zu bringen.
Umfragen: SPD auf Platz fünf
Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap kam die CDU Ende April auf 19 Prozent, während Grüne, Linke und AfD jeweils 18 Prozent erreichten. Die SPD lag mit 14 Prozent nur auf Platz fünf. Eine aktuelle Civey-Umfrage sieht die CDU bei 20 Prozent, dicht gefolgt von AfD (17 Prozent) sowie SPD, Grünen und Linken (je 16 Prozent). Bei der Wiederholungswahl 2023 erzielte die SPD 18,4 Prozent – ein damals als „historisch schlecht“ bewertetes Ergebnis.
Vorgänger traten nach schwachen Ergebnissen zurück
Krach und König wurden nominiert, nachdem ihre Vorgänger Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel im vergangenen Jahr überraschend ihren Rückzug für Ende November erklärt hatten. Sie begründeten dies mit mangelndem Rückhalt in der Partei. Beide waren erst im Mai 2024 gewählt worden – mit eher bescheidenen Ergebnissen: Hikel erhielt nur 65,5 Prozent, seine Co-Vorsitzende 67,6 Prozent.
Wahlprogramm: Kürzer und klarer
Am Samstag steht die Beratung des Wahlprogramms im Mittelpunkt. Es sei mit knapp 60 Seiten deutlich kürzer als üblich, sagte Krach der Deutschen Presse-Agentur. „Das Ziel ist gewesen, alle Lyrik wegzulassen.“ Schwerpunkte sind unter anderem Bildungspolitik, Sauberkeit in der Stadt, Sicherung von Arbeitsplätzen und der Wohnraummangel. Die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen sieht Krach skeptisch: „Neue Wohnungen schaffen, den Markt stärker regulieren und Mieten deckeln, ist der bessere und schnellere Weg, mit dem wir deutlich mehr Mieterinnen und Mietern helfen.“
Diskussionen über Volksentscheid und Olympia
Darüber dürfte es mit den Delegierten durchaus Diskussionen geben. Teile der Partei fordern die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids zur Vergesellschaftung, ähnlich wie die Berliner Linke. Auch beim Thema Berliner Olympia-Bewerbung gehen die Meinungen in der SPD auseinander. Die Partei muss sich also nicht nur nach außen, sondern auch intern positionieren.
