Brandenburg: SPD und CDU besiegeln neue Koalition mit Vertragsunterzeichnung
Gut zwei Monate nach dem abrupten Ende der bisherigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg haben die Sozialdemokraten und die Christdemokraten nun ihr neues Regierungsbündnis offiziell besiegelt. Der lang erwartete formelle Akt fand am Montag im Landtag von Potsdam statt, wo Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sowie der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann den umfangreichen Koalitionsvertrag unterzeichneten.
Zeitplan für Regierungsbildung steht fest
Mit der Unterzeichnung des Vertrags kann die rot-schwarze Koalition nun unverzüglich mit ihrer Arbeit beginnen. Der weitere Zeitplan für die Regierungsbildung ist bereits präzise festgelegt:
- Am Mittwoch sollen die neuen Ministerinnen und Minister im Landtag feierlich vereidigt werden
- Am Donnerstag ist eine umfassende Regierungserklärung von Ministerpräsident Woidke im brandenburgischen Parlament vorgesehen
Durch diese Ereignisse wird Dietmar Woidke voraussichtlich zum dienstältesten Ministerpräsidenten in ganz Deutschland aufsteigen, sobald Winfried Kretschmann von den Grünen in Baden-Württemberg sein Amt niedergelegt hat.
Breite Rückendeckung in beiden Parteien
Der Weg für die neue Koalition war durch überwältigende Zustimmung in beiden beteiligten Parteien geebnet worden. Bei einem Landesparteitag der SPD stimmten beeindruckende 96 Prozent der Delegierten für das Bündnis mit der CDU. Auf Seiten der Christdemokraten sprachen sich in einer umfassenden Mitgliederbefragung etwa 83 Prozent für den ausgehandelten Koalitionsvertrag aus.
Politische Schwerpunkte der neuen Regierung
SPD und CDU haben für die verbleibende Legislaturperiode von dreieinhalb Jahren bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2029 klare politische Prioritäten definiert:
- Sicherheit und Stabilität stehen im Mittelpunkt der gemeinsamen Arbeit
- Der Kampf gegen Extremismus wird als zentrales Regierungsziel benannt
- Geplant sind deutliche Verbesserungen im Bildungswesen durch mehr Lehrerstellen
- Die innere Sicherheit soll durch zusätzliche Polizeikräfte gestärkt werden
- Gleichzeitig ist ein konsequenter Sparkurs in der Haushaltspolitik vorgesehen
Die neue Koalition betont, dass sie Brandenburg in den kommenden Jahren verlässlich und entschlossen führen will, wobei die Bekämpfung politischer Extreme und die Stärkung von Bildung und Sicherheit im Vordergrund stehen werden.
