Brandenburg: SPD und CDU besiegeln Koalitionsvertrag nach Bruch mit BSW
In Brandenburg steht der Weg für eine neue Regierungskoalition zwischen SPD und CDU endgültig frei. Nach dem spektakulären Bruch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben beide Parteien den Koalitionsvertrag mit deutlichen Mehrheiten angenommen. Die Sozialdemokraten stimmten auf einem Landesparteitag in Potsdam mit überwältigenden 96 Prozent zu, während die Christdemokraten zuvor bereits mit 83 Prozent ihre Zustimmung signalisiert hatten.
Woidke bleibt Ministerpräsident
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der Brandenburg seit 2013 regiert, wird auch in der neuen Koalition an der Spitze bleiben. Die Regierung soll dreieinhalb Jahre bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2029 amtieren. Woidke betonte in seiner Rede vor der Abstimmung die historische Bedeutung dieser Entscheidung: "Das ist eine wichtige Entscheidung für unser Land, aber auch eine wichtige Entscheidung für die Brandenburger SPD", erklärte der erfahrene Politiker.
Als zentrales Ziel der künftigen Regierung nannte Woidke den Schutz von Demokratie und Freiheit gegen rechtsextreme Bedrohungen. Der Koalitionsvertrag trage "unglaublich viel Sozialdemokratie in sich" und verfüge über "eine sehr klare Linie" in den wichtigsten politischen Fragen des Landes.
CDU übernimmt Schlüsselressorts
Die Christdemokraten gehen mit gestärkter Position in die neue Koalition. Von der SPD übernehmen sie gleich drei zentrale Ministerien:
- Innenministerium
- Bildungsministerium
- Wirtschaftsministerium
CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann zeigte sich erfreut über die breite Zustimmung innerhalb seiner Partei und dankte den Mitgliedern für ihr Vertrauen in den ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Überraschung im Kabinett
Für Aufsehen sorgt die Personalie der neuen Wirtschaftsministerin. Martina Klement (CSU), bisherige Digitalstaatssekretärin im Berliner Senat, wird das Wirtschaftsressort in Brandenburg übernehmen. Die 45-jährige Juristin gilt als kompetente Verwaltungsexpertin, die in Berlin bereits erfolgreich Modernisierungsprozesse vorangetrieben hat.
Klement leitete von 2014 bis 2023 das Büro des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bevor sie nach Berlin wechselte. Dort digitalisierte sie erfolgreich Verwaltungsdienstleistungen, beschleunigte Terminvergaben und trieb eine umfassende Verwaltungsreform voran.
Nächste Schritte
Die neue Landesregierung will bereits am Mittwoch mit ihrer Arbeit beginnen. An diesem Tag sollen die Minister im Landtag in Potsdam vereidigt und der Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet werden. Damit endet eine Phase politischer Unsicherheit in Brandenburg, die durch den Bruch der bisherigen Koalition zwischen SPD und BSW ausgelöst worden war.
Die breite Zustimmung in beiden Parteien signalisiert eine stabile Basis für die kommende Legislaturperiode. Beobachter werten die klaren Mehrheiten als Zeichen dafür, dass sowohl SPD als auch CDU geschlossen hinter dem ausgehandelten Kompromiss stehen und eine funktionierende Regierungsarbeit ermöglichen wollen.
