Vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern tobt in der kleinen Peenestadt Neukalen ein erbitterter Streit um die Wahllokale. Im Mittelpunkt stehen das Gerätehaus der Feuerwehr und die frisch sanierte Turnhalle.
Hintergrund des Konflikts
Bisher standen beide Räumlichkeiten den Wählern am Wahlsonntag, dem 20. September, zur Verfügung. Das Rathaus hatte sich wegen der vielen Treppen als ungeeignet erwiesen. Doch mit einer E-Mail am 17. März änderte die Wahlleitung des Amtes Malchin die Lage: Es sollte nur noch ein Wahllokal geben – das in der Feuerwehr.
Das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen der Stadt Neukalen und der Amtsverwaltung im Malchiner Rathaus erreichte damit einen neuen Tiefpunkt. „Hier wird man vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir wollen weiter zwei Wahllokale haben und sehen nicht die Notwendigkeit, daran etwas zu ändern“, wettert Neukalens Bürgermeister Rico Zoschke (CDU). Die Begründung, Kosten einzusparen, kann in Neukalen niemand nachvollziehen.
Bürgermeister droht mit Sperrung
Am Donnerstagabend in der Neukalener Stadtvertretung drohte Zoschke, die Wahlräume nicht mehr kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Stadt befinde sich in der Haushaltskonsolidierung, und für die Turnhalle müssten ohnehin Nutzungsgebühren festgelegt werden. Auch der Bauhof, der den Wahlraum einrichten müsste, gehöre der Stadt. „Da kann sich der Wahlleiter ja mal selber drum kümmern“, meinte Zoschke.
Der Bürgermeister, der in Neukalen auch Wehrführer ist, sperrte die Feuerwehr für Wahlzwecke. Er begründete dies mit Sicherheitsrisiken: Viele Wähler könnten mit dem Auto ankommen und die Ausfahrten der Blaulicht-Flotte zuparken. Der Wahlsonntag sei ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko für die Peenestadt.
Reaktion der Amtswahlleitung
Die Wahlleitung im Malchiner Rathaus schlug zurück. Wahlleiter Hannes Jähnke drohte, die Neukalener könnten auch in einer anderen Gemeinde wählen gehen, wenn man sich nicht einig werde. Man könne in Neukalen aber auch andere Räume anmieten – vielleicht die Diskothek? Gegenüber dem Nordkurier verwies Jähnke auf die Zahl der Wahlberechtigten: Gerade einmal 1400, für die laut Verwaltungsvorschrift ein Wahllokal völlig ausreichend sei.
Vermittlungsversuche und Lösung
Der Kreiswahlleiter und Amtsvorsteher André Ebeling schalteten sich ein, konnten die Wogen aber nicht glätten. Am Donnerstagabend kam extra Malchins Bürgermeister Axel Müller (CDU) nach Neukalen. Müller stellte klar, dass der Wahlleiter Festlegungen zu den Wahllokalen treffen könne. „Ich habe bei Wahlen nichts zu sagen“, so Müller.
Die Stadtvertreter sprachen sich am Donnerstagabend für die Turnhalle als Wahllokal aus. Wahlleiter Jähnke akzeptierte dies am Freitag. Der Karnevalsverein der Kleinstadt dürfte der absolute Gewinner des Wahlkrimis sein – er nimmt solche Balgereien gern in seine närrischen Programme auf.
