Ost-Regierungschefs fordern faire Infrastrukturpolitik
Bei der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Berlin hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) deutliche Kritik an der aktuellen Infrastrukturpolitik geäußert. Der 64-jährige Politiker warf vor, dass der Westen Deutschlands beim Ausbau von Verkehrswegen systematisch bevorzugt werde, während der Osten weiterhin zurückfalle.
„Riesengroße Unterschiede“ zwischen Ost und West
„Zwischen Ost und West gibt es nach wie vor riesengroße Unterschiede“, erklärte Woidke gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Dabei gehe es dem Ministerpräsidenten zufolge nicht um eine Sonderbehandlung für die ostdeutschen Bundesländer, sondern schlichtweg um grundlegende Fairness bei der Verteilung von Investitionen. Als konkretes Beispiel nannte er den mangelhaften Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Richtung Polen.
Das Problem der Ostbahn
Besonders deutlich werde die Ungleichbehandlung laut Woidke beim Ausbau der sogenannten Ostbahn. Der Brandenburger verwies dabei auf den Vergleich zwischen der deutsch-französischen und der deutsch-polnischen Grenze. Während an der Westgrenze moderne, leistungsfähige Zugverbindungen entstünden, bleibe der Osten deutlich zurück.
Konkret kritisierte Woidke, dass die Brücke über die Oder zwar bereits stehe, das Bundesverkehrsministerium sich jedoch weigere, ein zweites Gleis zu bauen. Die Strecke von Berlin über Küstrin nach Polen sei auf deutscher Seite teilweise nur eingleisig ausgebaut und zudem nicht elektrifiziert. Diese Situation stehe in krassem Kontrast zu den Investitionen in vergleichbare Grenzregionen im Westen.
Spürbare Folgen für die Bevölkerung
Die Folgen dieser unterschiedlichen Behandlung seien gravierend und würden bei den Menschen im Osten deutliche Spuren hinterlassen, warnte der Ministerpräsident. „Diese unterschiedliche Behandlung von Sachen in Ost und West, die hinterlässt bei den Menschen im Osten Spuren“, betonte Woidke mit Nachdruck.
Aus diesem Grund müssten die ostdeutschen Bundesländer gemeinsam ihre Stimme erheben, da sie einzeln relativ schwach seien. Der SPD-Politiker machte deutlich, dass dieses Problem nicht nur Brandenburg betreffe: „Das betrifft Berlin übrigens genauso wie Brandenburg, das betrifft Mecklenburg-Vorpommern genauso wie Thüringen.“
Forderung nach gemeinsamer Ost-Stimme
Woidke forderte eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Belange in der Bundespolitik und verwies darauf, dass strukturelle Nachteile nur durch gemeinsames Auftreten überwunden werden könnten. Die Konferenz der Ost-Regierungschefs solle dazu genutzt werden, einheitliche Positionen zu entwickeln und diese gegenüber der Bundesregierung zu vertreten.
Der Ministerpräsident betonte, dass es bei der Forderung nach fairer Infrastrukturpolitik nicht um Regionalegoismus gehe, sondern um die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland – ein verfassungsrechtlich verankertes Ziel, das seiner Ansicht nach im Osten noch nicht erreicht sei.
