Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) einen eiskalten Empfang erlebt. Bei seinem Auftritt vor rund 400 Delegierten in Berlin warb der CDU-Chef für tiefgreifende Sozialreformen – und kassierte dafür Pfiffe, Buhrufe und sogar Gelächter. Die Stimmung war von Beginn an angespannt, und Merz‘ Appell, den Reformprozess als Chance statt Bedrohung zu begreifen, verfing bei den Gewerkschaftern kaum.
Reformen als Notwendigkeit
Merz betonte in seiner Rede mehrfach, dass ohne Wirtschaftswachstum der Wohlstand in Deutschland nicht zu sichern sei. Dazu seien tiefgreifende Reformen unerlässlich. „Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren“, sagte der Kanzler. „Deutschland muss sich also aufraffen.“ Er rief dazu auf, unternehmerische Initiative zu fördern: „Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren.“ Der Platz, von dem aus man das Land zum Guten gestalten könne, „das ist nicht die Bremse“.
Pfiffe bei Krankenkassen-Sparplänen
Als Merz die bereits von der Bundesregierung beschlossenen Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erläuterte, brandeten die ersten Pfiffe, Buhrufe und Zwischenrufe auf. Die im Sommer bevorstehende Rentenreform bezeichnete er als das „härteste Brett“. „Das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung“, betonte er. „Das ist Demografie und Mathematik. Es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen.“ Auch diese Aussage wurde von Buhrufen und Gelächter quittiert.
Appell zur Mitarbeit
Merz appellierte an die Gewerkschafter, an den Reformen mitzuwirken. „Wir brauchen diese gemeinsame Suche nach Wegen, die unser Land voranbringen“, sagte er. „Den besten gemeinsamen Weg zu finden, das muss uns gerade heute wieder gelingen.“ Doch die Delegierten zeigten sich wenig geneigt, dem Kanzler zu folgen. Der Auftritt endete ohne erkennbare Annäherung zwischen Regierung und Gewerkschaften.
