Eskalation in der Corona-Enquetekommission
In der Sitzung der Corona-Enquetekommission des Bundestages ist es zu einem schweren Eklat gekommen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Müller aus Ravensburg stellte dem Sachverständigen Stephan Kohn Fragen, die von vielen Anwesenden als persönlicher Angriff aufgefasst wurden. Die AfD fordert nun Müllers Rücktritt aus der Kommission.
Der Vorfall im Detail
In einem auf der Plattform X veröffentlichten Video ist zu sehen, wie Müller zunächst sachliche Fragen an Kohn richtet, der während der Pandemie im Referat Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement tätig war. Kohn hatte ein internes Papier verfasst, das Maßnahmen wie Lockdowns und Schulschließungen kritisierte. Müller fragte unter anderem nach Kohns Zuständigkeit, dem Disziplinarverfahren und dessen Ausgang.
Doch dann eskalierte die Situation. Müller bezog sich auf eine persönliche Missbrauchsgeschichte von Kohn und fragte: „Sie hatten ein schweres Schicksal. Ihnen ist großes Unrecht angetan worden in Ihrer Kindheit und Ihrer Jugend. Wenn man einmal erfahren musste, dass etwas vertuscht wurde: Löst das bei Ihnen etwas aus?“
Reaktionen der AfD
Der AfD-Obmann Kay-Uwe Ziegler unterbrach Müller mit einem Zwischenruf: „Ich würde darum bitten, dass das unterbleibt.“ Andere Teilnehmer riefen „Frechheit“ oder „Schämen Sie sich“. Die AfD-Abgeordnete Christina Baum schrieb auf X: „Ungeheuerliche Entgleisung des CDU-Mitglieds Axel Müller. Er startete persönliche, sehr private verbale Angriffe auf unseren Sachverständigen Herrn Kohn. Herr Kohn reagierte ruhig und unglaublich souverän. Gehört so eine Person wie Axel Müller in eine Enquete-Kommission?“
Ziegler verbreitete ein Statement, in dem er Müllers Verhalten als „schäbig“ bezeichnete und eine öffentliche Entschuldigung sowie den Rücktritt Müllers forderte. Andernfalls müsse die Union ihn aus dem Gremium entfernen.
Müllers Rechtfertigung
Auf Anfrage der Schwäbischen Zeitung erklärte Müller, sein Ziel sei es gewesen, Kohns frühe Einschätzung der Pandemie zu verstehen. Er habe nach biografischen Gründen gesucht, warum Kohn sich als „Einzelkämpfer“ verstanden habe. Müller betonte, er habe Kohns Leidensgeschichte nicht instrumentalisieren wollen, sondern sein Handeln nachvollziehbarer machen. Er bedauere, dass seine Fragen persönlich belastend gewirkt haben könnten, und räumte ein, dass die Enquete-Kommission nicht der richtige Ort für solche Fragen gewesen sei.
Politische Dimension
Der Vorfall hat eine Debatte über die Grenzen von Befragungen in Enquetekommissionen ausgelöst. Während die AfD Müller scharf kritisiert, steht die Union vor der Frage, ob sie ihren Abgeordneten stützen oder aus der Kommission abziehen soll. Die Vorsitzende der Kommission hatte nach Intervention der AfD eingegriffen, aber zuvor keine Abmahnung ausgesprochen. Der Fall zeigt, wie emotional die Aufarbeitung der Corona-Pandemie nach wie vor ist.
