Die Lage am Morgen: Ihr Arbeitstag hat acht Stunden? Vielleicht nicht mehr lange. Von Maria Fiedler. Heute geht es um den abendlichen Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Um eine heikle Änderung im Arbeitszeitgesetz. Und um den politischen Überlebenskampf des britischen Premier Keir Starmer.
Versöhnungstreff im Kanzleramt
Nach dem Scheitern der steuerfreien 1000-Euro-Prämie braucht die Bundesregierung einen Plan, wie sie die Bürgerinnen und Bürger anderweitig entlasten kann. Doch Regierungssprecher Stefan Kornelius stapelte gestern vorsichtshalber tief. Den beteiligten Parteien sei die „Dringlichkeit der Situation“ bewusst, sagte er. „Zeitnah“ solle eine Entscheidung fallen – wann genau, das sagte er nicht. Nachdem der Koalition ihr ungeschicktes Erwartungsmanagement schon mehrfach zum Verhängnis wurde, ist das vielleicht klug. Am besten soll niemand fest damit rechnen, dass es heute Abend beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt zu einer Entscheidung kommt. Senkung der Stromsteuer, Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags, eine höhere Pendlerpauschale, eine modifizierte Entlastungsprämie – erst mal liegt alles auf dem Tisch.
Einkommenssteuerreform: Keine Beschlüsse erwartet
Auch beim zweiten großen Konfliktthema heute Abend, der Einkommenssteuerreform, lassen die Beteiligten bereits durchblicken: keine Beschlüsse zu erwarten. Lediglich von einer „Orientierungsdebatte“ ist die Rede. Zu weit liegen die Vorstellungen von Union und SPD darüber auseinander, ob Spitzenverdiener künftig mehr belastet werden müssen. Als Erfolg dürfte dieser Koalitionsausschuss deshalb schon gelten, wenn es friedlich bleibt und Union und SPD sich wieder annähern. Das ist auch dringend notwendig.
Kein Heimspiel für Bas
Für Bärbel Bas könnte es ein wenig erfreulicher Termin werden. Die Arbeitsministerin ist heute – wie auch der Kanzler – zu Gast beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Normalerweise wäre das ein Heimspiel für Bas. Die Gewerkschaften sind die natürlichen Verbündeten der SPD. Doch nun muss die Arbeitsministerin ein Ende des Achtstundentags umsetzen, der zu den wichtigsten Errungenschaften der Arbeiterbewegung zählt. Im Koalitionsvertrag ist der Wechsel von einer Tages- zu einer Wochenhöchstarbeitszeit explizit vereinbart. Im SPIEGEL-Interview erklärte Bas kürzlich, sie werde sich an den Koalitionsvertrag halten und noch im Juni einen Gesetzentwurf vorlegen. Zwar will sie auch zeitgleich eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung beschließen – um einen Abbau von Arbeitsschutz zu verhindern. Doch diese Maßnahme dürfte an der Kritik der Gewerkschaften wenig ändern. Bas könnte heute in Versuchung kommen, zum Ausgleich ein paar Klassenkampf-Ansagen zu machen oder den Koalitionspartner Union zu attackieren. Applaus wäre ihr sicher. Aber klug wäre das nicht, so kurz vor dem Koalitionsausschuss. Und bei CDU und CSU ist die anfangs noch als pragmatisch geltende Ministerin ohnehin angezählt, weil sie vergangene Woche behauptete, es wandere niemand in die deutschen Sozialsysteme ein. Aus Sicht der Union ein Fall von Realitätsverweigerung.
Wie unbeliebt macht sich Warken?
Auch Gesundheitsministerin Nina Warken ist heute beim Deutschen Ärztetag mit einem Konfliktthema konfrontiert: ihrer Gesundheitsreform. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, kündigte zwar an, er werde Warken „respektvoll und höflich“ empfangen. Mit seiner Unzufriedenheit hielt er trotzdem nicht hinter dem Berg. Dass die gesetzlich Versicherten weiterhin für die Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger aufkommen müssen, bezeichnete er in der „FAZ“ als „unverantwortlich“. Die mangelnde Zahlungsbereitschaft des Bundes – für Reinhardt ein „Affront“. Zudem sprach er davon, dass die Sparpläne negative Folgen haben könnten, etwa längere Wartezeiten oder weniger Zeit für ärztliche Gespräche. Doch während Warken klar ist, worauf sie sich bei der Ärzteschaft einzustellen hat, könnte ein anderer Termin Überraschungen bereithalten. Im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit hat das Meinungsforschungsinstitut Allensbach untersucht, wie die Bevölkerung auf Warkens Sparplan blickt – also auf höhere Zuzahlungen und die Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Die Ergebnisse werden heute vorgestellt. „Dann weiß die Ministerin ziemlich genau, wie unbeliebt sie sich mit ihrer Reform machen dürfte“, sagt mein Kollege Christian Teevs, der für den SPIEGEL unter anderem über Gesundheitspolitik berichtet.
Verlierer des Tages
… ist Großbritanniens Premier Keir Starmer. Nach der historischen Niederlage, die seine Labour-Partei vergangene Woche bei den Regionalwahlen eingefahren hat, wollte er gestern eine große Rede halten. Eine Rede, in der er begründet, warum er bis zur nächsten Wahl 2029 Regierungschef bleiben will. Doch auch wenn Starmer versuchte, in weißem Hemd mit hochgekrempelten Ärmeln einen Macher-Eindruck zu hinterlassen: Für viele Beobachter war die Rede zu blass, zu schwach. Das Gegenteil von einem Befreiungsschlag. Immer mehr Labour-Abgeordnete fordern seinen Rückzug. Und inzwischen offenbar auch die ersten Ministerinnen aus seinem eigenen Kabinett. Zugleich ist aber fraglich, ob es wirklich besser für Großbritannien wäre, wenn Starmer aufgibt. Das Land bekäme seinen fünften Premierminister in vier Jahren – und das in Zeiten, die Starmer zu Recht als „gefährlich“ bezeichnet. Damit sein Rückzug Großbritannien nicht ins Chaos stürzt, müsste zumindest ein starker Nachfolger oder eine starke Nachfolgerin bereitstehen. Doch das ist bislang nicht der Fall.
Die jüngsten Meldungen aus der Nacht
- Zwei Drittel der US-Bürger wissen nicht, was der Krieg in Iran überhaupt soll: Donald Trump ringt um einen Ausweg aus dem Irankonflikt, den er selbst angezettelt hat. Ernüchternde Umfragewerte zeigen, wie schlecht die Militärmission bei den Menschen in den USA ankommt.
- Deutsche Unternehmerfamilie bei Flugzeugabsturz in Namibia ums Leben gekommen: Sie wollten Namibias berühmte rote Sanddünen besuchen. Doch der Flug dorthin endete für die deutschen Touristen tödlich. Die Absturzopfer kamen aus der Region Heilbronn.
- Spanischer Passagier der „Hondius“ positiv auf Hantavirus getestet: Bei einem weiteren Passagier des Kreuzfahrtschiffs „Hondius“ wurde das Hantavirus festgestellt. Die betroffene Person befand sich bereits in Quarantäne in Spanien.
