Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin eine deutliche Abfuhr erhalten. Rund 400 Delegierte empfingen den CDU-Vorsitzenden mit eisiger Stimmung. Bereits nach etwa 15 Minuten seiner Rede gab es die ersten Buhrufe, gefolgt von Pfiffen und Unruhe im Saal. Merz zeichnete ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Lage: Die wirtschaftliche Entwicklung stagniere seit mindestens sieben Jahren, während andere Länder wachsen. Der Handlungsdruck durch globale Krisen und strukturelle Probleme sei so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr, mahnte er.
Appell an die Delegierten
Merz betonte, dass Wirtschaftswachstum kein Selbstzweck sei, sondern die Grundlage für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, einen leistungsfähigen Sozialstaat und stabile Renten. „Deutschland muss sich aufraffen“, rief er den Delegierten zu. Man könne nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren. Der Platz, von dem aus man das Land zum Guten gestalten könne, sei nicht die Bremse.
Reformen als Chance
Als Merz dafür warb, Reformen als Chance statt Bedrohung zu sehen, erntete er erneut Buhrufe und empörte Zwischenrufe. Besonders die Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung stießen auf Widerstand. Merz konterte: „Das ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung, das ist Demografie und Mathematik.“ Er verwies darauf, dass künftig zwei Beitragszahler für einen Rentner aufkommen müssten, was die Kräfte übersteige. Daraufhin gab es höhnisches Gelächter und weitere Buhrufe.
Verhaltener Applaus zum Schluss
Trotz der frostigen Reaktionen appellierte Merz an die Gewerkschafter, an den Reformen mitzuwirken. „Wir brauchen diese gemeinsame Suche nach Wegen, die unser Land voranbringen“, sagte er. Der DGB müsse helfen, die Zukunft Deutschlands zu sichern. Nach gut einer halben Stunde Rede gab es verhaltenen Applaus. Merz war der erste CDU-Kanzler seit acht Jahren, der beim DGB-Bundeskongress sprach. Zuletzt war Angela Merkel 2018 dort aufgetreten, die ebenfalls für die Rente mit 67 ausgepfiffen worden war.
Weitere Termine am Abend
Am Abend wird auch Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas auf dem Kongress erwartet. Anschließend kommen die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss zusammen, um über den weiteren Reformfahrplan, Haushaltsberatungen und Entlastungen für die gestiegenen Energiekosten infolge des Irankriegs zu beraten.
