Bundeskanzler Friedrich Merz ist auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) mit seinen Reformappellen auf heftige Ablehnung gestoßen. Die rund 400 Delegierten quittierten seine Rede mit Pfiffen, Buhrufen und Zwischenrufen. Merz hatte zuvor eindringlich für tiefgreifende Sozialreformen geworben und die Gewerkschafter aufgefordert, den Reformprozess als Chance zu begreifen und konstruktiv mitzuwirken.
Appell an die Gewerkschaften
„Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren“, rief Merz den Delegierten zu. Er betonte, dass der Platz, von dem aus man das Land zum Guten gestalten könne, „nicht die Bremse“ sei. Der CDU-Chef war der erste Kanzler seit acht Jahren, der auf einem DGB-Bundeskongress sprach. Zuletzt hatte Angela Merkel 2018 vor dem Dachverband der Gewerkschaften gesprochen, war damals aber wegen der Rente mit 67 ebenfalls ausgepfiffen worden.
Unmut über Äußerungen zur Rente
Merz hatte in den vergangenen Monaten mit Äußerungen zur gesetzlichen Rente als „Basisabsicherung“ sowie zur angeblichen mangelnden Arbeitsmoral („Lifestyle und Vier-Tage-Woche“) für Unmut bei den Gewerkschaften gesorgt. In seiner gut halbstündigen Rede machte er nun erneut die Dringlichkeit von Reformen deutlich, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern. „Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren“, betonte er. „Deutschland muss sich also aufraffen.“
Rentenreform als „härtestes Brett“
Als Merz die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung schilderte, gab es die ersten Pfiffe und Buhrufe. Die im Sommer bevorstehende Rentenreform bezeichnete er als das „härteste Brett“ der Bundesregierung. „Das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung“, betonte er. „Das ist Demografie und Mathematik. Es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen.“ Auch hier wurde Merz durch Buhrufe und sogar Gelächter unterbrochen.
Absage an Rentenkürzungen
Merz war im April mit seiner Aussage aufgefallen, dass die gesetzliche Rentenversicherung künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung“ neben der privaten und betrieblichen Vorsorge im Alter sein werde. Dies hatte nicht nur bei den Gewerkschaften für Empörung gesorgt, sondern auch den Koalitionspartner SPD verschreckt. In seiner Rede ging er auf die Formulierung nicht ein, versicherte aber erneut, dass keine Rentenkürzungen geplant seien. „Niemand in diesem Land schlägt Kürzungen der gesetzlichen Rente vor. Sie wären im übrigen auch gar nicht zulässig.“
Fahimi kontert Merz
DGB-Chefin Yasmin Fahimi wies Merz auf die Wahrnehmung vieler Arbeitnehmer hin, dass hinter den Reformen am Ende Einschnitte und Kürzungen stünden, „die aus unserer Sicht einseitige Belastung und Abbau von Schutzrechten bedeuten“. Viele in den Gewerkschaften erlebten, dass die Sozialpartnerschaft „nicht mehr so richtig funktioniert und wir immer mehr in Konflikte reingetrieben werden“, sagte Fahimi.
Bei der Rentenreform hielt sie Merz entgegen, dass schon einmal versprochen worden sei, die Vorsorge inklusive privater und betrieblicher Säule der Alterssicherung abzusichern. „Das Zielbild ist bis heute nicht eingehalten“, sagte Fahimi. „Wir haben das schon bezahlt mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Abschaffung der Altersteilzeit, der Absenkung des Rentenniveaus.“
Warnung vor Arbeitszeitgesetz-Änderung
Ausdrücklich warnte die DGB-Chefin vor einer geplanten Änderung beim Arbeitszeitgesetz. „Wir wollen nicht zurückgeworfen werden in Zeiten von vor 1918.“ Damals war der Acht-Stunden-Tag eingeführt worden. Es gehe nicht um einen starren Acht-Stunden-Tag, sondern darum, dass Flexibilität „in gegenseitigen Interessenabwägungen zwischen betrieblichen Interessen und Beschäftigteninteressen verbindlich geregelt werden muss“.
Koalitionsausschuss tagt
Am Abend kommen die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss zusammen, um über den weiteren Fahrplan für die Reformen, die Haushaltsberatungen und Entlastungen für die massiv gestiegenen Energiekosten im Zuge des Iran-Kriegs zu beraten. Auch Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas wird noch auf dem DGB-Kongress erwartet.
