München bekommt eine Ampel-Koalition
Fünf Wochen nach der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in München steht nun fest, mit welchen Partnern der designierte OB Dominik Krause von den Grünen die Stadt regieren will. Entgegen mancher Spekulationen setzt Krause nicht auf eine große Koalition mit der CSU, sondern auf ein Bündnis aus SPD, FDP und Freien Wählern. Diese Entscheidung gab er am Montagmittag bekannt.
Kein großes Bündnis mit CSU
Lange war spekuliert worden, ob Krause ein breites Bündnis aus Grünen, CSU und SPD anstreben würde. Ein solches Bündnis hätte eine deutliche Mehrheit im Stadtrat gehabt, was angesichts der angespannten Haushaltslage von Vorteil gewesen wäre. Doch Krause entschied sich anders. Die CSU erteilte er eine Absage, sodass die Christsozialen nun in die Rolle der größten Oppositionspartei schlüpfen müssen.
Zusammensetzung der neuen Koalition
Die Koalitionsverhandlungen beginnen nun mit SPD, FDP und Freien Wählern. Zusammen mit Bernd Müller von der Rosa Liste kommt das Bündnis auf 42 von 80 Sitzen im Stadtrat. Das ist eine knappe Mehrheit, aber möglicherweise eine, die inhaltliche Schnittmengen und Kompromisse leichter macht. FDP-Chef Jörg Hoffmann betonte in den vergangenen Tagen mehrfach, dass er bei den meisten Themen Kompromisse mit Grünen und SPD für möglich hält.
Herausforderungen im Wohnungsbau
Ein zentrales Thema, bei dem die Koalition eine Lösung finden muss, ist der Wohnungsbau und die Mietenpolitik. Krause hatte im Wahlkampf angekündigt, die Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) in den Stadtteilen Norden und Nordosten voranzutreiben. Diese ermöglichen es, Grundstückspreise einzufrieren und Eigentümer zum Verkauf zu zwingen. Hoffmann bezeichnete solche Enteignungsszenarien in der Vergangenheit als sozialistisch und wird wohl kaum von dieser Position abrücken. Eine Einigung könnte darin bestehen, sich nicht zu einigen und das Thema vorerst auszuklammern.
Postenverteilung noch offen
Die neue Konstellation erleichtert auch die Verteilung der Spitzenposten. Hätte Krause auf die CSU gesetzt, hätte diese Anspruch auf einen Bürgermeisterposten erhoben, während die Grünen als stärkste Fraktion ebenfalls nicht darauf verzichten wollten. Auch Verena Dietl (SPD) möchte Bürgermeisterin bleiben. Mit der Ampel plus Freien Wählern entfällt dieser potenzielle Streitpunkt. Wie die Posten konkret verteilt werden, ist noch nicht geklärt. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Grünen-Fraktionschefin Mona Fuchs Zweite Bürgermeisterin wird, während Dietl wohl kaum Konkurrenz zu fürchten hat.
Reaktionen und Ausblick
Die Koalitionsverhandlungen starten nun offiziell. Beobachter rechnen mit zügigen Gesprächen, da die inhaltlichen Differenzen zwischen den Partnern als überbrückbar gelten. Die CSU hingegen muss sich auf die Oppositionsrolle einstellen. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die neue Ampel-Koalition die Herausforderungen der Stadt – insbesondere im Bereich Finanzen und Wohnungsbau – erfolgreich angehen kann.
