Berlin – Union und SPD versuchen es vor ihrem Koalitionsgipfel (heute, 17.30 Uhr, Kanzleramt) mit einer alten Verhandlerweisheit: Spiele die Erwartungen im Vorfeld herunter, dann kannst du hinterher auch mit wenig überraschen. Wenn es überhaupt etwas gibt, was man vorzeigen kann. Statt wichtiger Entscheidungen ist plötzlich nur noch von „Reformprozessen“ die Rede, auf die man sich einigen könne. Die SPD spricht sogar von einer „Arbeitssitzung ohne Beschlüsse“. Nicht einmal eine Pressekonferenz ist geplant. Fest steht nur eines: die grobe Tagesordnung. BILD weiß, was draufsteht und wo es hakt.
Bas-Zoff: Streit um Soziales
SPD-Chefin Bärbel Bas (58) sorgte mit dem Satz „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“ für Ärger. CDU/CSU wollen das klären. Einer der Unions-Granden: „So geht es nicht.“
Rentenreform: Stillstand im Hause Bas
Die Rentenreform liegt hauptsächlich ebenfalls im Hause Bas. Die Union sieht keine Bewegung bei ihr, jedenfalls keine in die „richtige“ Richtung. Bas hat eine Expertenkommission eingesetzt. Die soll bis zum 30. Juni Vorschläge vorlegen. Ausgang offen.
Einkommensteuer-Reform: Fronten verhärtet
Die Union will keine Einkommensgruppen mehr belasten. Die SPD will bei Sehrgutverdienern an den Speck. Ziel von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil (48): Die Mehrbelastung ganz oben soll die Entlastung all der anderen finanzieren. Gegenvorschlag von jungen Unions-Abgeordneten: Nicht nur Gering-, sondern auch Gutverdiener sollen kräftig entlastet werden (u. a. durch Totalstreichung des Soli, Spitzensteuersatz soll später greifen). Die SPD: nicht begeistert. Ärger für Klingbeil könnte es geben, weil er nahezu täglich dem Kanzler-Nein widerspricht, ihm gar vorhält, er mauere sich mit seinem Steuer-Nein ein.
Tankrabatt: 1000-Euro-Prämie tot
Die Idee der 1000-Euro-Prämie (steuerfrei vom Chef), die laut Union von Klingbeil stammte (ein Minister: „Mit falschen Zahlen.“), sei tot. Für die Union denkbar: stärkere Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen schon für 2027.
Arbeitsmarktreform: Flexiblere Arbeitszeiten umstritten
Streit über flexiblere Arbeitszeiten. Die Union will längere Arbeitstage bei gleicher Wochenzeit ermöglichen, wenn die Auftragslage hoch ist. Die SPD macht daraus eine Kardinalfrage, mobilisiert die Gewerkschaften dagegen.
Haushalt: 15 Milliarden Euro fehlen
Es fehlen im nächsten Jahr 15 Milliarden Euro (danach noch mehr). Streitpunkt: Wo kommt das Geld her? Möglich sei der Rasenmäher-Befehl: Jeder Minister-Haushalt könnte direkt um 5 Prozent gekürzt werden. Für 2028 dann um 10 Prozent.
Weitere Themen: Kerosin und Gasspeicher
Außerdem: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) soll ein Update geben zur Kerosinversorgung vor dem Feriensommer und zu Füllständen der Gasspeicher.
