Wer wird Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier?
Eigentlich wollte die schwarz-rote Koalition die Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erst im Herbst führen. Doch CSU-Chef Markus Söder hält sich nicht an diese Abmachung und hat öffentlich seine Unterstützung für seine Parteifreundin Ilse Aigner als mögliche Kandidatin erklärt. Dieser Schritt wirft Fragen auf, nicht nur wegen des schwierigen Verhältnisses zwischen Söder und Aigner, sondern auch wegen des Zeitpunkts und der Art und Weise.
Ilse Aigner: Eine erfahrene Politikerin mit guten Chancen
Die 61-jährige Ilse Aigner wird in der Union schon lange als potenzielle Kandidatin für das höchste Staatsamt gehandelt. Sie ist politisch erfahren, verfügt über ein hervorragendes Netzwerk aus ihrer Zeit als Landes- und Bundespolitikerin und pflegt ein gutes Verhältnis zu Kanzler Friedrich Merz (CDU). Als Landtagspräsidentin hat sie bewiesen, dass sie auch in schwierigen Zeiten einen überparteilichen Kompass verfolgt. Auseinandersetzungen mit der AfD endeten vor Gericht, wobei die AfD stets unterlag. Dennoch hat sich Aigner selbst noch nicht zu ihren Plänen geäußert. Aus ihrem Umfeld heißt es, dass es jeden Politiker schmeichelt, wenn sein Name für das Amt des Staatsoberhauptes genannt wird. Allerdings sei es bei diesem Amt unüblich, selbst den Hut in den Ring zu werfen. Daher ist Aigner gut beraten, nicht auf Söders Vorstoß zu reagieren.
Ein vergiftetes Geschenk für Aigner?
In der CSU sehen einige Söders Aktion als vergiftetes Geschenk. Lange war Aigner Söders größte Konkurrentin für das Amt des Ministerpräsidenten. Als Chefin der mächtigen CSU-Oberbayern verfügt sie über eine große Hausmacht. Letztlich überließ sie Söder kampflos das Feld, da dieser bereits die notwendigen Mehrheiten hinter sich versammelt hatte. Seither agieren beide mit einem wohlwollenden Sicherheitsabstand und einem Nichtangriffspakt. Doch warum nennt Söder ausgerechnet jetzt Aigners Namen? Dahinter steht laut CSU-Kreisen vor allem Söders eigene Lage. Er kämpft derzeit mit Gegenwind und steht wegen des Abschneidens seiner Partei bei der Kommunalwahl unter Zugzwang. Von der Unterstützung der in Bayern beliebten Aigner dürfte er selbst profitieren.
Verstoß gegen Koalitionsabsprachen
Mit seinem Vorstoß verletzt Söder die bisherigen Absprachen in der schwarz-roten Koalition in zweifacher Hinsicht. Zum einen wollten die Chefs von CDU, CSU und SPD einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen, wie Merz erst im Februar ankündigte. Zum anderen wollten sie sich bis nach den drei Landtagswahlen im September Zeit lassen. Erst dann stehen die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung fest. Diese setzt sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Zahl von Vertretern der 16 Landtage zusammen. Nach den Wahlen wird klar sein, ob die Koalitionsparteien eine eigene Mehrheit haben oder auf Unterstützung angewiesen sind. Falls es nicht reicht, wäre die Koalition voraussichtlich auf die Grünen angewiesen, die Söder arg vergrätzt hat.
Wahltermin und weitere Kandidatinnen
Die Wahl des nächsten Bundespräsidenten findet am 30. Januar 2027 statt. Frank-Walter Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten, seine Amtszeit endet im März 2027. Bereits seit längerem gibt es Spekulationen über die Nachfolge. Den Startschuss für die Debatte gab Merz im August, als er sich für eine Frau an der Staatsspitze aussprach. Neben Aigner werden aus der CDU auch Bundesbildungsministerin Karin Prien, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer genannt. Ex-Kanzlerin Angela Merkel winkte ab, und auch die frühere Kulturstaatsministerin Monika Grütters ist im Gespräch. Im Februar schwenkte die CDU um: Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich offen für einen Kandidaten ohne Parteibuch, wie Joachim Gauck. Kritiker dieser Variante betonen, dass in Zeiten instabiler Mehrheitsverhältnisse ein erfahrener Politiker von Vorteil ist.
Positive Reaktionen auf Aigner
Zustimmung für Aigner kam vorwiegend aus der zweiten Reihe, aber auch der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), sprach sich für sie aus. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, er schätze Aigner sehr und habe gute Momente der Zusammenarbeit mit ihr gehabt. Er betonte jedoch, er werde zum richtigen Zeitpunkt mit Merz über einen gemeinsamen Vorschlag reden, bei dem sicher auch Söder dabei sein wird.
