Spahn will pauschale Kürzung von Subventionen
Vor dem Koalitionsausschuss hat Unionsfraktionschef Jens Spahn einen ungewöhnlichen Vorschlag zur Finanzierung der Steuerreform gemacht: Er plädiert für eine pauschale Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent. Im Podcast des Portals „Table.Briefings“ sagte der CDU-Politiker: „Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden.“ Ein solcher Schritt habe wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten. Das Entlastungsvolumen einer Steuerreform müsse mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr betragen.
Kleine Förderprogramme streichen
Spahn schlug außerdem vor, kleine Förderprogramme im Haushalt zu streichen. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen“, sagte er. „Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert.“ Der frühere Gesundheitsminister lehnt weiterhin eine Finanzierung der geplanten Steuerreform ausschließlich über höhere Steuern für Spitzenverdiener ab. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Dienstagnachmittag zu einem Koalitionsausschuss zusammen.
Altmaier rügt Koalition
Ob die Beratungen zu einem Ergebnis kommen, ist ungewiss. In den vergangenen Wochen waren Sozial- und Christdemokraten teils heftig aneinandergeraten. Hinzu kommt eine zunehmende Unzufriedenheit der Ministerpräsidenten der Länder. Sie hatten vergangene Woche die 1000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat gestoppt. Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) äußerte sich kritisch zur Arbeit der Koalition. Auf X schrieb er: „Wenn nicht sicher ist, dass beim Koalitionsausschuss was Gutes rumkommt, sollte man ihn schleunigst absagen bzw. vertagen. Und gründlicher vorbereiten.“ Geschehe dies nicht, seien am Ende alle beschädigt – „am meisten das Land“.
