Die Berliner SPD trifft sich zu einem richtungsweisenden Parteitag, um ihr Programm für die bevorstehende Abgeordnetenhauswahl am 20. September zu verabschieden und einen neuen Landesvorstand zu wählen. Als Kandidaten für den Vorsitz nominiert sind der Spitzenkandidat Steffen Krach und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina König.
Wahl gilt als sicher, aber mit Spannung erwartet
Obwohl ihre Wahl als nahezu sicher gilt, ist die Höhe der Zustimmung angesichts der desolaten Umfragewerte der Partei von großer Bedeutung. In der Berliner SPD ist es üblich, dass Landesvorsitzende nur verhaltene Zustimmung erhalten. Aus Parteikreisen wird jedoch betont, dass die Partei mitten im Wahlkampf Geschlossenheit zeigen müsse. Die Wahl findet zu Beginn des Parteitags in Berlin-Mitte statt, an dem rund 250 Delegierte teilnehmen.
Druck auf die Führungsspitze
Der Druck auf Krach und König ist enorm: Sie müssen Einigkeit und Geschlossenheit vermitteln. Bislang gelang es Krach als Spitzenkandidat nicht, die SPD in Umfragen signifikant nach vorne zu bringen. Sein Ziel, die SPD zur stärksten Kraft zu machen, gilt als schwierig. Laut einer Infratest-Dimap-Umfrage lag die CDU Ende April bei 19 Prozent, Grüne, Linke und AfD bei je 18 Prozent, die SPD nur bei 14 Prozent. Eine Civey-Umfrage sieht die CDU bei 20 Prozent, AfD, SPD, Grüne und Linke bei je 16 bis 17 Prozent. Bei der Wiederholungswahl 2023 erreichte die SPD lediglich 18,4 Prozent – ein historisch schlechtes Ergebnis.
Vorgeschichte der Führungskrise
Krach und König wurden nominiert, nachdem ihre Vorgänger Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel im vergangenen Jahr überraschend ihren Rückzug angekündigt hatten – mangels Rückhalts in der Partei. Beide waren erst im Mai 2024 mit mäßigen Ergebnissen gewählt worden: Hikel mit 65,5 Prozent, seine Co-Vorsitzende mit 67,6 Prozent.
Wahlprogramm und inhaltliche Debatten
Am Samstag steht die Beratung des Wahlprogramms im Mittelpunkt. Krach betonte, es sei mit knapp 60 Seiten deutlich kürzer als üblich und verzichte auf „Lyrik“. Schwerpunkte sind Bildungspolitik, Sauberkeit, Arbeitsplatzsicherung und Wohnraummangel. Zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen äußerte sich Krach skeptisch: „Neue Wohnungen schaffen, den Markt stärker regulieren und Mieten deckeln, ist der bessere und schnellere Weg.“ Dies dürfte zu Diskussionen führen, da Teile der Partei den erfolgreichen Volksentscheid umsetzen wollen. Auch die Berliner Olympia-Bewerbung sorgt für Meinungsverschiedenheiten.
