Die Thüringer Landesregierung sucht angesichts knapper Kassen nach Einsparmöglichkeiten. Innenminister Georg Maier (SPD) hat erste Überlegungen aus seinem Haus öffentlich gemacht, betont jedoch, dass viele Ideen noch nicht spruchreif seien. „Jedes Ministerium ist aufgefordert, jeden Stein umzudrehen“, sagte der Politiker, der der sogenannten Haushaltsstrukturkommission angehört. Dieses Gremium soll strukturelle Entlastungen des Landeshaushalts erarbeiten – also Wege finden, Ausgaben zu reduzieren.
Welche Einspar-Ideen aus dem Innenministerium sind bekannt?
Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) gibt es Überlegungen, die 2019 abgeschafften Straßenausbaubeiträge wieder einzuführen. Zudem würden Gebühren für den Ausbau der Wasser- und Abwasserinfrastruktur sowie ein Wegfall der Jugendfeuerwehrpauschale und die Streichung der Feuerwehrrente für freiwillige Kräfte diskutiert. Das RND berief sich auf interne Unterlagen. Maier stellte jedoch umgehend klar: „Mit mir wird es keine Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge oder eine Abschaffung der Privilegierungsregelung bei den Abwassergebühren geben. Gleiches gilt für die erwähnten Kürzungen im Feuerwehrbereich.“ Auch die „Thüringer Allgemeine“ berichtete, dass die Fusionsprämien für Gemeindezusammenschlüsse auf dem Prüfstand stünden.
Wie konkret sind diese Vorschläge?
Maier zufolge handelt es sich um einen früheren Arbeitsstand. „Es hat sich ja vieles weiterentwickelt“, sagte er. In seinem Haus seien zunächst alle möglichen Einsparungen durchgespielt und bewertet worden. „Es ist schon fair, dass man alles mal auf den Prüfstand stellt, alles“, betonte er. Allerdings sei noch keine Entscheidung gefallen, welche Punkte mit dem Finanzministerium beraten werden sollen.
Kommen die Straßenausbaubeiträge zurück?
Gegenüber der dpa erklärte Maier, eine Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge komme aus ökonomischen Gründen nicht infrage. Sie würde zudem dem Ziel der Landesregierung widersprechen, Bürokratie abzubauen. Die Beiträge wurden früher von Kommunen für Straßenausbau und -entwässerung erhoben; Anlieger mussten oft mehrere Tausend Euro zahlen. Unter Rot-Rot-Grün wurden sie vor etwa sechseinhalb Jahren abgeschafft.
Wie steht es um die Fusionsprämie?
Maier sprach sich gegen eine Abschaffung der Prämie für Gemeindefusionen aus. „Ich bin der Innenminister, der die größte Gemeindegebietsreform in der Geschichte Thüringens gemacht hat, und ich möchte diesen Weg fortsetzen“, sagte er. Allerdings müsse auch er am Ende vielleicht Entscheidungen treffen, die wehtun. Er wies auf einen Widerspruch hin: Thüringen fördere einerseits Gemeindezusammenschlüsse, andererseits halte es über das Kleine-Gemeinden-Programm kleine Kommunen über Wasser. „Beides weiter fortzusetzen, das Kleine-Gemeinden-Programm und die Fusionsprämie, ist widersprüchlich. Da muss eine Entscheidung her aus meiner Sicht“, so Maier.
Wie geht es weiter?
Derzeit sind die Ministerien dabei, Einsparpotenziale zu identifizieren. Diese sollen sie der Haushaltsstrukturkommission vorlegen, inklusive einer Bewertung der Vor- und Nachteile. Neben Maier gehören Finanzministerin Katja Wolf (BSW) und Staatskanzleichef Stefan Gruhner (CDU) der Kommission an. Bis zum Sommer sind Einzelgespräche geplant, damit das Finanzministerium einen Maßnahmenplan erstellen kann. Ziel ist es, den Plan bis Ende des Jahres fertigzustellen.
