Bundestagspräsidentin Klöckner thematisiert in Israel kontroverse Fragen
Bei ihrem ersten offiziellen Besuch als Bundestagspräsidentin in Israel hat Julia Klöckner mehrere politisch sensible Themen angesprochen, während sie gleichzeitig die tiefe Freundschaft zwischen Deutschland und Israel betonte. Die CDU-Politikerin folgte einer Einladung ihres israelischen Amtskollegen Amir Ohana und nutzte die Gelegenheit, um sowohl Solidarität als auch kritische Positionen zu äußern.
Gedenken in Yad Vashem und Position zur Todesstrafe
Am zweiten Tag ihres Aufenthalts besuchte Klöckner gemeinsam mit Ohana die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Dort gedachte sie der etwa sechs Millionen jüdischen Opfer des Nationalsozialismus und bezeichnete diesen Ort als Konfrontation mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. In anschließenden Gesprächen mit Journalisten äußerte sie deutliche Kritik an israelischen Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe.
„Die Errungenschaft, auf staatliche Hinrichtungen zu verzichten, sollte man nicht aufs Spiel setzen“, erklärte Klöckner und betonte, dass die Todesstrafe nicht mit dem Schutz der Menschenwürde vereinbar sei. Derzeit wird im israelischen Parlament ein umstrittener Gesetzentwurf beraten, der die Todesstrafe für Terroristen vorsieht. Israel hatte die Todesstrafe für Mord bereits 1954 abgeschafft, behielt sie jedoch für bestimmte Ausnahmefälle wie NS-Verbrecher bei.
Humanitäre Lage in Gaza und Zwei-Staaten-Lösung
Klöckner bekräftigte zwar das Recht Israels auf Selbstverteidigung nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023, machte sich aber gleichzeitig für Verbesserungen der humanitären Situation im Gazastreifen stark. „Humanitäre Hilfe ist kein politisches Zugeständnis, sondern moralische Pflicht“, betonte sie und wies darauf hin, dass die Benennung der humanitären Notlage keine Täter-Opfer-Umkehr darstelle.
Die Bundestagspräsidentin sprach sich außerdem für eine Zwei-Staaten-Lösung aus, bei der Israelis und Palästinenser friedlich nebeneinander leben können. Sie räumte ein, dass sich nach dem Hamas-Überfall die Haltung vieler Israelis zu dieser Lösung verändert habe, betonte jedoch: „Aber dennoch, meine ich, müssen wir auch an einem Ziel festhalten, dass man in friedlicher Koexistenz leben kann.“
Wachsender Antisemitismus und besondere Freundschaft
In ihren Gesprächen mit Ohana thematisierten beide Parlamentspräsidenten das Problem des wachsenden Antisemitismus. Während Ohana von einem weltweiten Phänomen sprach, ging Klöckner speziell auf die Situation in Deutschland ein: „Das macht uns Sorge. Ich schäme mich auch für Vieles, was bei uns auf den Straßen geschieht.“
Die CDU-Politikerin bezeichnete die deutsch-israelische Freundschaft als außergewöhnlich und betonte, dass es für Deutschland keine vergleichbare Beziehung gebe. „Zu dem Land, das uns nach dem Holocaust die Hand gereicht hat, gibt es nichts Vergleichbares“, sagte sie und nannte das gewachsene Vertrauen zwischen beiden Ländern ein Geschenk.
Herzlicher Empfang und persönliche Verbindung
Klöckner wurde in Jerusalem mit militärischen Ehren empfangen. Vor der Knesset wurde der rote Teppich ausgerollt, eine Kapelle spielte die deutschen und israelischen Nationalhymnen, und sie schritt gemeinsam mit Ohana eine Ehrenformation ab. Die spontane Umarmung beider Parlamentspräsidenten symbolisierte die Verbundenheit trotz unterschiedlicher Positionen in einzelnen Fragen.
Schon vor ihrer Ankunft hatte Klöckner den Ton für die Reise gesetzt: „Ich reise da hin als Freundin Israels“, erklärte sie Journalisten im Regierungsflugzeug. Sie berichtete von ihrem ersten Israel-Besuch als Studentin und zahlreichen weiteren Aufenthalten in verschiedenen politischen Ämtern. Als sie später kurz eine Debatte in der Knesset verfolgte, wurde sie von den anwesenden Abgeordneten mit Beifall begrüßt.
