Es war eine Klatsche mit Ansage! Der Bundesrat hat am Freitag die von der Bundesregierung versprochene Entlastungsprämie für die Deutschen krachend durchfallen lassen. Und das zu Recht!
Das Kanzler-Duo in der Kritik
Das Kanzler-Duo Merz und Klingbeil kennt nämlich nur ein Mittel: das Geld fremder Leute ausgeben. Diesmal sollten die Firmen freiwillig steuerfreie Prämien herausrucken, die Länder unfreiwillig auf Steuern verzichten. Doch Kanzler und Finanzminister hatten die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Der Bund bestellt, die Länder sollten auch bezahlen. Das ließen sich die Länder nicht gefallen. Jetzt stehen Merz und Klingbeil nackt da.
Politischer Schaden ist groß
Der politische Schaden ist enorm. Nicht ein einziges CDU-regiertes Land sprang Merz zur Seite. Alle lehnten die Prämie ab. Dies zeigt das fehlende Vertrauen in die aktuelle Bundesregierung und ihre finanzpolitischen Entscheidungen. Die Länder weigern sich, die Kosten für bundespolitische Versprechen zu tragen.
Letzte Chance für die Koalition
Jetzt haben Merz und Klingbeil nur noch eine Chance: keine leere Ankündigungspolitik mehr. Der Koalitionsausschuss nächste Woche muss wirklich liefern. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Regierung. Wenn auch der Ausschuss scheitert, droht ein noch größerer Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Die Erwartungen sind hoch, die Zeit drängt.
Die Bürger erwarten konkrete Ergebnisse, keine weiteren Ankündigungen. Die Regierung muss zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Der Koalitionsausschuss ist die letzte Gelegenheit, das Ruder herumzureißen. Andernfalls könnte dies das Ende der Koalition bedeuten.
