Merz kündigt neue Krisengespräche mit SPD an: „Noch heute Abend“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montagabend in Berlin überraschend neue Krisengespräche mit dem Koalitionspartner SPD angekündigt. „Ich will gleich heute Abend noch einmal ernsthaft mit dem Koalitionspartner reden“, erklärte der 70-Jährige nach seiner Rede beim 75. Geburtstag des Bankenverbands in den Berliner Bolle-Sälen.
Voller Terminkalender des Kanzlers
Der Tag begann für Merz mit einem diplomatischen Termin: Bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen im Herrenhäuser Schloss servierte er Präsident Lula da Silva deutsche Wursthäppchen. Der brasilianische Staatschef hatte sich eigentlich einen Besuch an einem echten Imbissstand gewünscht, doch dieser Wunsch blieb unerfüllt.
Anschließend reiste Merz direkt zurück in die Hauptstadt, wo er als Festredner beim Jubiläum des Bankenverbands auftrat. Gleich zu Beginn sorgte er für Lacher, als er erklärte: „75 ist kein Alter“ – eine Anspielung, die viele als Hinweis auf eine mögliche erneute Kandidatur des Kanzlers deuteten.
Kritik an Reformblockaden
In seiner Rede beklagte Merz erneut die EU-Bürokratie und betonte, Deutschland stehe vor „großen Umbrüchen“. „Die Lage bleibt angespannt“, räumte er ein und kritisierte die preisliche Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, die seit Jahren nicht mehr ausreichend sei.
„Erste Schritte sind getan“, beteuerte Merz mehrfach, fügte aber hinzu: „Kurz vor dem ersten Jahresjubiläum der Koalition sage ich offen: Es ist bei weitem nicht genug.“ Der Kanzler verglich die aktuelle Situation mit den 1950er-Jahren, als es ebenfalls darum ging, Wachstum und Wohlstand zu sichern.
Dringender Appell an die SPD
Nach seiner Rede wurde Merz nach konkreten nächsten Reformschritten gefragt. Zunächst schwärmte er von Brasilien, wo „keiner auf die Schnapsidee kommt, den Verbrenner zu verbieten“, um dann die dringenden Gespräche mit der SPD anzukündigen.
Seine Diagnose zur aktuellen Koalitionskrise ist deutlich: „Wir laufen immer noch hinter der Kurve, nicht vor der Kurve.“ Bei der jüngsten Koalitionsklausur in der Villa Borsig konnten keine handfesten Beschlüsse zu Steuern, Rente und Gesundheit gefasst werden.
„Ich erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie manche Blockade jetzt auflösen“, forderte Merz mit beschwörendem Ton. „Wir müssen die Dynamik hinbekommen und Chancen nutzen.“ Seine Worte wurden mit prasselndem Beifall der anwesenden Bankvertreter quittiert.
Die angekündigten Gespräche markieren einen weiteren Versuch, den Reformstau in der Koalition aufzulösen. Ob die SPD-Führung Merz‘ Forderungen nachgibt, bleibt abzuwarten. Die Sozialdemokraten hatten zuletzt in mehreren Bereichen auf ihre Positionen beharrt, was zu erheblichen Spannungen innerhalb der Regierung geführt hat.
