Die schwarz-rote Koalition steckt in einer tiefen Krise. Die vergangene Woche endete mit einer herben Niederlage: Die geplante 1000-Euro-Prämie, die Unternehmen ihren Beschäftigten steuerfrei zahlen sollten, scheiterte im Bundesrat. Dabei handelte es sich um eine von nur zwei konkreten Entlastungsmaßnahmen, auf die sich Union und SPD in einer schicksalhaften Klausur in der Villa Borsig vor einem Monat geeinigt hatten. Nun stehen die Koalitionäre vor der Frage, welche Alternativen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger es gibt.
Koalitionsausschuss am Dienstag
Am Dienstag kommt der nächste Koalitionsausschuss zusammen. Auf der Tagesordnung steht neben der Suche nach neuen Entlastungsmaßnahmen auch das Konfliktthema Einkommenssteuerreform. Der Kanzler hat zuletzt klargemacht, dass eine Mehrbelastung höherer Einkommen für ihn nicht infrage kommt – und damit den Handlungsspielraum verengt. Vielen Koalitionären ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Schrauben sich Union und SPD weiter in den Krisenmodus hinein, ist die Koalition tatsächlich in Gefahr, obwohl keiner an der Spitze sie platzen lassen will.
Schwesigs denkwürdiger TV-Auftritt
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte gestern Abend bei „Caren Miosga“ einen bemerkenswerten Auftritt. Sie rechnete schonungslos mit der Bundesregierung und der 1000-Euro-Prämie ab. „Als Politikerin habe ich einen Grundsatz, dass man nur Dinge versprechen sollte, die auch wirklich kommen“, sagte sie. Kleinunternehmen und Mittelstand hätten diese Prämie nicht zahlen können. Die Bundesregierung solle sie nun endgültig vom Tisch nehmen. Es war Schwesigs Versuch, sich von der unbeliebten Koalition abzugrenzen. Verständlich angesichts des Drucks, unter dem sie in Mecklenburg-Vorpommern steht. Nachvollziehbar, weil die Länder in die Entscheidung zur Prämie nicht einmal eingebunden waren. Doch wenn die Bundesregierung als Verlierertruppe dasteht, wird Schwesig das im Wahlkampf auch nicht helfen.
Putins Vorschlag: Schröder als Vermittler
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte am Wochenende, er könne sich Altbundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler in Verhandlungen mit der Ukraine vorstellen. Während die Bundesregierung den Vorschlag als „Scheinangebot“ zurückwies, zeigten sich SPD-Außenpolitiker offen. Tatsächlich spricht vieles für ein vergiftetes Angebot: Bislang zeigte der Kremlchef kein ernsthaftes Interesse an einer Verhandlungslösung, von seinen Bedingungen rückt er nicht ab. Den Putin-Freund Schröder zum Vermittler zu machen, dürfte für die Ukraine nicht akzeptabel sein. Zugleich betont Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Jeder, der sich nicht dem Willen von Putin und Trump aussetzen will, muss eine europäische Rolle in den Verhandlungen anstreben.“ In Koalitionskreisen gibt es Überlegungen, ob Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Vermittler infrage käme.
Personelle Überraschung: Andreas Jung wird Kultusminister
Gewinner des Tages ist Andreas Jung. Bislang war der CDU-Politiker Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag. Nun wechselt er nach Stuttgart und wird Kultusminister im Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir. Eine überraschende Personalie. Jung war einer der wenigen profilierten Klimapolitiker der Union. Der Abschied von der Bundesebene dürfte ihm nicht schwergefallen sein, denn die Bundesregierung unter Merz zeigt in der Klimapolitik kaum Ambitionen. In Baden-Württemberg zeigt sich dagegen, wie Schwarz und Grün zusammen funktionieren können. Der Koalitionsvertrag sieht Bürokratieabbau, Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Ehrgeiz beim Klimaschutz vor. Heute um 12 Uhr soll der Vertrag unterschrieben werden.
Weitere Nachrichten der Nacht
Donald Trump bezeichnet die Antwort aus Iran als „völlig inakzeptabel“. Iran hatte einen Vorschlag für Friedensgespräche gemacht, der dem US-Präsidenten nicht gefiel. Ein Senator warnt derweil, dass den USA die Munition ausgehen könnte. Die AfD gewinnt erstmals bei einer Bürgermeisterwahl in Brandenburg. Ihr Kandidat René Stadtkewitz ist der erste direkt gewählte hauptamtliche AfD-Bürgermeister in dem Bundesland. Die marokkanische Armee fand die Leiche eines vermissten US-Soldaten. Zwei US-Soldaten waren Anfang Mai im Süden Marokkos verschwunden; einer wurde tot aus dem Meer geborgen, nach dem zweiten wird weiter gesucht.
