Niedersachsen verschärft Prüfung von Beamten mit AfD-Engagement
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens hat klare Konsequenzen für Beamte mit aktiver AfD-Tätigkeit angekündigt. Dies folgt auf die Hochstufung des AfD-Landesverbands als extremistisch durch den Verfassungsschutz. „Wenn der Verfassungsschutz eine Partei als verfassungsfeindlich einstuft, ist das Zeichen an die Gesellschaft: Vorsicht bei dieser Partei. Und eine Hochstufung muss Konsequenzen haben. Sonst bräuchte man dieses Instrument nicht“, erklärte die SPD-Politikerin in einem Interview.
Verfassungstreue im Fokus
Behrens betonte, dass es bei den Maßnahmen nicht um Wähler oder einfache Parteimitglieder gehe, sondern um aktive Tätigkeiten. „Wer Beamter in Niedersachsen wird, schwört auf das Grundgesetz und auf die niedersächsische Verfassung. Wenn jemand gleichzeitig aktiv für eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei tätig ist, dann stellt sich die Frage nach der Verfassungstreue“, so die Ministerin. Sie verwies darauf, dass Beamte eine besondere Verantwortung für die demokratischen Grundwerte tragen.
Neuer Fragebogen für Bewerber
Um Extremisten aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten, plant Niedersachsen die Einführung eines Fragebogens für angehende Beamte. Dieser soll Angaben zu Mitgliedschaften in bestimmten Organisationen abfragen. „Wer dann angibt, Mitglied der AfD zu sein, bei dem schauen wir genau hin, ob wir das notwendige Vertrauen haben, ihn oder sie zu verbeamten“, sagte Behrens. Vorsätzlich falsche Angaben könnten zur Entlassung führen.
Rechtliche Auseinandersetzung mit der AfD
Die AfD hatte mit scharfer Kritik auf die Hochstufung reagiert und Klage beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht. AfD-Landesvize Stephan Bothe brachte für den Fall einer gerichtlichen Niederlage der Landesregierung einen Rücktritt der Innenministerin ins Spiel. Behrens zeigte sich jedoch zuversichtlich: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Ende des Verfahrens eine Bestätigung durch das Verwaltungsgericht Hannover für die weitere Beobachtung bekommen werden“.
Keine pauschale Überwachung
Die Ministerin betonte, dass es keine generelle Überprüfung aller Beamten geben werde. „Wir sind kein Überwachungsstaat. Wir beobachten unsere Beamten nicht“, sagte sie. Stattdessen gelte eine Einzelfallbetrachtung bei konkreten Verdachtsfällen. Jeder Beamte habe das Recht, sich zu erklären und seine Position darzulegen. „Aber wer aktiv für die AfD tätig ist, muss wissen, dass er stärker in den Blick gerät“, so Behrens abschließend.
