Datenschutz-Debatte in Berlin: Kritik an geplanten Lockerungen für Videoüberwachung
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hat scharfe Kritik an den geplanten Gesetzesänderungen der Regierungskoalition aus CDU und SPD geäußert. Die Koalition will nach den jüngsten Anschlägen auf das Stromnetz sowohl das Datenschutz- als auch das Informationsfreiheitsgesetz anpassen, um den Schutz kritischer Infrastruktur zu verbessern.
Transparenz in Gefahr?
Anlässlich der Beratungen im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz teilte Kamp mit, dass bei der Informationsfreiheit durch zahlreiche neue Ausnahmetatbestände eine Abkehr von der Transparenz öffentlicher Stellen in Berlin drohe. Die vorgesehenen Änderungen für den Einsatz von Videoüberwachung zum Schutz kritischer Infrastruktur seien ihrer Ansicht nach praktisch wirkungslos und würden an der bestehenden Rechtslage wenig ändern.
„Die geplanten Gesetzesänderungen erfüllen damit nicht die von der Regierung in ihren Richtlinien zur Politik selbstgesteckten Transparenzziele, sondern erreichen das Gegenteil“, erklärte die Datenschutzbeauftragte. Ein pauschaler Verzicht auf Kennzeichnungspflichten sei zudem europarechtlich nicht möglich.
Rückfall in alte Verwaltungskultur?
Kamp betonte, dass Sicherheitsbedenken in Bezug auf kritische Infrastrukturen bereits nach der bestehenden Rechtslage ausreichend berücksichtigt werden könnten. „Es entsteht der Eindruck, dass wir in der Berliner Verwaltung in vielen Bereichen wieder zu einer überholten Kultur eines pauschalen Amtsgeheimnisses zurückzukehren“, so die Datenschutzexpertin.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte Mitte Februar erklärt, mit den geplanten Änderungen sollten den Betreibern kritischer Infrastruktur – zu der auch Stromleitungen gehören – rechtssicher entsprechende Videomaßnahmen ermöglicht werden. „Wir halten keinen Datenschutz aufrecht, der Täter schützt“, sagte Wegner. Künftig müsse auch Videoüberwachung möglich sein, ohne dass mit entsprechenden Hinweisschildern darauf aufmerksam gemacht werde.
Hintergrund: Stromausfall im Januar
Hintergrund der geplanten Gesetzesanpassung ist unter anderem der Stromausfall im Südwesten Berlins Anfang Januar. Damals waren wegen eines mutmaßlich von Linksextremisten begangenen Brandanschlags auf eine Kabelbrücke 100.000 Menschen in 45.000 Haushalten und mehr als 2.000 Gewerbebetriebe ohne Strom, viele davon tagelang. Die Folge war eine intensive Diskussion darüber, wie kritische Infrastruktur besser geschützt werden kann.
Die Debatte zeigt die Spannung zwischen Sicherheitsbedürfnissen und Datenschutzrechten in einer modernen Großstadt. Während die Regierungskoalition auf mehr Überwachungsmöglichkeiten setzt, warnen Datenschützer vor einem Rückfall in überholte Verwaltungspraktiken und einer Einschränkung der Informationsfreiheit.
