Berlin startet Testphase für KI-gestützte Videoüberwachung an Regierungsgebäuden
Die Berliner Innenbehörden haben einen Testlauf für Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz an zentralen Regierungsgebäuden angekündigt. Die Technologie soll künftig am Roten Rathaus, am Abgeordnetenhaus und an der Senatsverwaltung für Inneres eingesetzt werden, um auffällige Verhaltensmuster von Personen automatisch zu erkennen und entsprechende Alarme auszulösen.
Technologie zur Unterstützung der Polizei
Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel präsentierten die Pläne im Innenausschuss. Die KI-Systeme sollen die Möglichkeiten moderner Überwachungstechnik prüfen und in die Praxis überführen, erklärte Hochgrebe. Der Fokus liege auf dem Schutz sensibler Objekte und der Beobachtung von Gegenden mit erhöhter Kriminalität, wie es das geänderte Gesetz für Ordnung und Sicherheit vorsieht.
Polizeipräsidentin Slowik Meisel betonte die Notwendigkeit technischer Unterstützung: „Derzeit unterstützen 400 voll ausgebildete Polizisten die zahlreichen Wachleute an politischen Gebäuden und Botschaften. Das kann kein Dauerzustand sein.“ Moderne Technik müsse diese Schutzaufgaben übernehmen, da reine Personaleinsätze nicht mehr ausreichen würden.
Datenschutz und geplante Ausweitung
Alle durch die Kameras erfassten Informationen sollen laut den Behörden anonymisiert werden. Biometrische Daten und persönliche Identitäten würden nicht gespeichert, was mit der Berliner Datenschutzbeauftragten abgestimmt sei. Nach erfolgreichem Testlauf ist geplant, die Technik auch an gefährdeten Botschaften und weiteren sensiblen Orten in der Hauptstadt einzusetzen.
Kritik aus dem Abgeordnetenhaus
Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader übte scharfe Kritik an dem Vorhaben. Er bemängelte die fehlende parlamentarische Absprache bei diesem sensiblen Thema. „Es gab keine Debatte, ob wir hier ihre Versuchskaninchen sein wollen“, so Schrader. Die Überwachung des öffentlichen Raums vor dem Abgeordnetenhaus stelle einen Eingriff in die Rechte der Parlamentarier und der Bürger dar, die Abgeordnete aufsuchen. Diese Frage müsse dringend im Parlament thematisiert werden.
Die Diskussion um den Einsatz von KI-Überwachungstechnik in Berlin zeigt die Spannung zwischen Sicherheitsbedürfnissen und dem Schutz persönlicher Freiheitsrechte. Während die Innenbehörden auf effizienteren Personenschutz setzen, fordern Kritiker mehr Transparenz und demokratische Legitimation für solche Überwachungsmaßnahmen.
