Frust nach Bürgerbeteiligung: Wer fragt, muss auch zuhören
Ein Kommentar von Max Hunger
Der Frust der Teilnehmer an den Bürgerräten ist mehr als verständlich. Mit einem aufwendigen Losverfahren hat die Bundesregierung zunächst mehrere Räte zusammengestellt, die jeweils über hundert Menschen umfassten. Die Teilnehmer wurden mehrfach nach Berlin eingeladen, erhielten Experten und Betreuer zur Seite gestellt – nur um dann die von der Regierung selbst erbetenen Empfehlungen zu ignorieren. Dieses Vorgehen sendet ein fatales Signal an die Bevölkerung und untergräbt das Vertrauen in demokratische Prozesse.
Entfremdung von der Politik verstärkt sich
Dabei begann das Projekt der Bürgerräte durchaus vielversprechend. Die Räte sollten Bürgern direkten Einfluss auf die Bundespolitik ermöglichen und ihnen den Politikbetrieb näher bringen. In einer Zeit, in der sich ein wachsender Teil der Bevölkerung von seinen politischen Vertretern entfremdet hat, wäre dies eine starke und notwendige Botschaft gewesen. Doch in Berlin wurde diese Chance offenbar nicht ernst genommen.
Die Verweise auf die Vorgängerkoalition und die Verantwortung der Abgeordneten zeigen einen selbstzentrierten Blick auf die Rolle der Parlamentarier. Es war die Bundesregierung, die die Bürger nach ihrer Einschätzung gefragt hat. Folglich muss sie auch zuhören – unabhängig davon, wer gerade an der Macht ist.
Das Gefühl der Wahrnehmung fehlt
Viele Menschen in Deutschland vermissen das Gefühl, von „denen da oben“ wahrgenommen zu werden. Ein Bürgerrat ist ein geeignetes Instrument, genau dieses Gefühl zu vermitteln und Brücken zwischen Bevölkerung und Politik zu bauen. Diese Gelegenheit haben die Berliner Politiker jedoch verpasst.
Damit schüren sie den Eindruck, mehr an ihrer eigenen Macht als an der Macht des Volkes interessiert zu sein. Solche Vorfälle tragen dazu bei, die Politikverdrossenheit zu vertiefen und das demokratische System zu schwächen.
Es ist höchste Zeit, dass die Politik ihre Versprechen ernst nimmt und Bürgerbeteiligung nicht nur als Alibi versteht. Nur so kann das Vertrauen in die Demokratie langfristig gestärkt werden.
