Bürokratie-Wächter schlägt Alarm: Staatsmodernisierung droht im Klein-Klein zu versanden
Seit einem halben Jahr läuft die Modernisierungsagenda der Bundesregierung mit dem erklärten Ziel, Deutschlands Behörden zu entbürokratisieren und zu digitalisieren. Doch nun meldet sich der oberste Bürokratie-Wächter des Landes mit deutlichen Warnungen zu Wort. Lutz Goebel (71), Vorsitzender des Normenkontrollrats (NKR), sieht die Reformbemühungen in Gefahr, sich im Klein-Klein zu verlieren.
„Zeit für einen ehrlichen Realitätscheck“
„Das Tempo, mit dem diese Agenda auf den Weg gebracht wurde, verdient Anerkennung“, räumt NKR-Chef Goebel ein. Gleichzeitig mahnt er jedoch: „Entscheidend ist jetzt, ob aus Beschlüssen konkrete Fortschritte werden.“ Aus seiner Sicht fehlt es bislang an drei entscheidenden Elementen: einer klaren Steuerung, Transparenz über den Umsetzungsstand und einer echten Zusammenarbeit zwischen den Ministerien.
„Bislang sehen wir noch wenig Konkretes“, kritisiert Goebel. „Vieles wirkt kleinteilig, teilweise fehlen klare Ziele und messbare Ergebnisse.“ Die gewünschten Reformen könnten sich „schnell im Klein-Klein verlieren“, warnt der Bürokratie-Experte. Im Juni soll auf einer Ministerpräsidentenkonferenz über den bisherigen Fortschritt beraten werden.
Ressortprinzip als größtes Hindernis
Als zentrales Problem identifiziert der Normenkontrollrat das sogenannte Ressortprinzip. Dabei handelt es sich um die Praxis, dass jedes Ministerium selbst entscheidet, wie es Bürokratie in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich bekämpfen möchte. „Staatsmodernisierung gelingt nur, wenn die Bundesregierung als Ganzes handelt und die Ressorts gemeinsam an Lösungen arbeiten“, betont Goebel.
Er warnt deutlich: „Wenn jedes Ressort vor allem seine eigene Perspektive verfolgt, wird es schwierig, strukturelle Veränderungen wirklich umzusetzen.“ Diese fragmentierte Herangehensweise behindere systematische Reformen und führe zu inkonsistenten Ergebnissen.
Forderung nach Chefsache und Transparenz
Der Normenkontrollrat fordert daher klare Konsequenzen. Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung müssten zur Chefsache werden. Konkret schlägt Goebel vor, dass das Digitalministerium unter Karsten Wildberger (56, CDU) gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt die Führung übernehmen sollte.
Zudem müsse die Bundesregierung offenlegen, „wo es vorangeht und wo es hakt“. Transparenz über Erfolge und Hindernisse sei essenziell, um den Reformprozess voranzutreiben und öffentliches Vertrauen zu schaffen.
Kulturwandel in der Verwaltung notwendig
Goebel appelliert für einen grundlegenden Wandel in der Verwaltungskultur: „Wenn wir Bürokratie wirklich reduzieren und Verwaltung wirksam modernisieren wollen, müssen wir auch Aufgaben, Standards und Strukturen kritisch hinterfragen.“
Deutschland brauche weniger Misstrauenskultur und mehr Vertrauen in einfache, praxistaugliche Lösungen. Dieser kulturelle Wandel sei mindestens ebenso wichtig wie technische Digitalisierungsmaßnahmen. Die Aktenberge in deutschen Behörden – wie etwa am Finanzgericht in Cottbus – stünden symbolisch für eine Verwaltung, die dringend moderner und effizienter werden müsse.
Die Warnungen des Normenkontrollrats kommen zu einem kritischen Zeitpunkt. Sechs Monate nach Start der Modernisierungsagenda zeigt sich: Die Umsetzung hinkt den ambitionierten Zielen hinterher. Ob die Bundesregierung die Mahnungen ernst nimmt und konkrete Fortschritte vorweisen kann, wird sich in den kommenden Monaten zeigen müssen.
