Bundesrat stimmt trotz Kritik Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur zu
Das lange diskutierte Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen: Der Bundesrat hat dem sogenannten Kritis-Dachgesetz zugestimmt, obwohl die Länder inhaltliche Bedenken äußerten. Das Gesetz, das bereits Ende Januar vom Bundestag beschlossen wurde, setzt strengere Vorgaben für Unternehmen und Teile der Verwaltung um, um zentrale Institutionen und Anlagen besser zu schützen.
Schutzmaßnahmen gegen Angriffe und Sabotage
Mit dem Gesetz sollen Risiken durch Angriffe von Kriminellen, Extremisten oder ausländischen Mächten begrenzt werden. Konkret werden Maßnahmen wie Zäune, Zugangsbeschränkungen und die Identifizierung technischer Schwachpunkte vorgeschrieben. Es handelt sich um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die bereits unter der früheren Ampel-Regierung vorbereitet, aber aufgrund des Koalitionsbruchs nicht abgeschlossen wurde.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Daniela Ludwig (CSU), betonte, dass die Infrastruktur heute permanent unter Druck stehe. „Und das im Prinzip nicht nur ab und an, sondern eigentlich täglich und permanent“, sagte sie. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verwies auf die Erfahrungen beim tagelangen Stromausfall in Teilen der Hauptstadt nach einem Brandanschlag, bei dem Kommunikation ausfiel und Versorgungsketten rissen.
Kritik der Länder und Kompromisslösung
Die Länder kritisierten insbesondere den Schwellenwert im Gesetz, wonach Einrichtungen als kritische Infrastruktur gelten, wenn sie mehr als 500.000 Personen versorgen. Sie plädierten für eine Absenkung auf 150.000 Menschen, da dieser Wert aus ihrer Sicht zu hoch ist. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) machte deutlich, dass die Regelung für dünn besiedelte Regionen wie sein Land nicht praxistauglich sei.
Die Zustimmung des Bundesrats wurde durch eine in letzter Minute ausgearbeitete Protokollerklärung des Bundes ermöglicht, die zentrale Forderungen der Länder aufgreift. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) begrüßte diesen Schritt als Kompromiss, der die Bedenken der Länder berücksichtigt.
Insgesamt stärkt das Gesetz die Sicherheit in Deutschland, indem es klare Rahmenbedingungen für den Schutz lebenswichtiger Infrastrukturen setzt und so Sabotageaktionen und Angriffen vorbeugt.
