CDU wirft Justizministerin Wahlmann teure Luxusreisen vor
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat Landesjustizministerin Kathrin Wahlmann von der SPD massive Vorwürfe wegen teurer Dienstreisen gemacht. Die Opposition spricht von „Luxusreisen“ und kritisiert die hohen Kosten, die den Steuerzahlern in Niedersachsen zugemutet werden.
Horrende Reisekosten im Fokus
Laut Angaben der CDU-Fraktion beliefen sich die Ausgaben für eine Reise der Ministerin nach Singapur im vergangenen Jahr auf über 42.000 Euro. Für einen dreitägigen Aufenthalt in Paris in diesem Jahr seien weitere 22.000 Euro angefallen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Martina Machulla bezeichnete diese Summen als „horrend“ und monierte einen „fragwürdigen Erkenntnisgewinn“.
Machulla betonte nachdrücklich: „Steuergeld ist kein Spielgeld.“ Sie kündigte an, dass die CDU eine weitere Anfrage an die Landesregierung richten wird, um die Umstände der Reisen vollständig aufzuklären. Zudem wurde ein Antrag auf Aktenvorlage gestellt, um alle relevanten Dokumente einzusehen.
Ministerium verteidigt die Reisen
Eine Sprecherin des Justizministeriums wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass Ministerin Wahlmann im April persönlich im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen über die Reisen berichten wird. Die Landesregierung hatte zuvor in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU dargelegt, dass die Frankreichreise lange im Voraus geplant gewesen sei.
Der offizielle Hintergrund der Reise nach Frankreich waren die Neu- und Umbauplanungen für die Justizvollzugsanstalt Hannover. Während des Aufenthalts besichtigte die Delegation verschiedene Justizvollzugsanstalten sowie den Palais de Justice und das Tribunal de Paris. Neue Erkenntnisse aus diesen Besichtigungen sollen direkt in den Planungsprozess für die JVA Hannover einfließen.
Politische Reaktionen und nächste Schritte
Die CDU-Abgeordnete Machulla kritisierte die Reisekosten als „völlig aus dem Ruder gelaufen“ und forderte eine umfassende Aufklärung. Sie betonte, dass solche Ausgaben den Bürgern nicht länger vermittelbar seien. Die Opposition hat beantragt, dass sich die Ministerin persönlich im zuständigen Ausschuss erklärt.
Die Landesregierung verteidigt die Reisen als notwendige fachliche Erkundungen, die wichtige Impulse für die Modernisierung des Justizvollzugs in Niedersachsen liefern sollen. Die Debatte über den angemessenen Umgang mit Steuermitteln bei Dienstreisen von Regierungsmitgliedern wird voraussichtlich weiter anhalten.
