Digitales Gewaltschutzgesetz: Bundesregierung auf der Zielgeraden bei Deepfake-Bekämpfung
Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angekündigt, dass der Gesetzentwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz nun in die finale Phase geht. Das geplante Gesetz soll insbesondere bei der Bekämpfung sogenannter Deepfakes helfen, bei denen beispielsweise mit künstlicher Intelligenz Gesichter auf fremde Körper montiert werden.
SPD-Politikerinnen unterstützen Hubigs Vorstoß
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, begrüßte die Initiative im WDR und betonte, dass Deutschland in dieser Hinsicht hinterherhänge. „Wir hängen da auf jeden Fall hinterher“, sagte sie und fügte hinzu, sie sei froh, dass man nun auf der Zielgeraden sei. Auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) unterstützt den Vorstoß ausdrücklich und forderte ein wirksames Gesetz, das Lücken im Strafrecht schließe.
Hintergrund: Debatte um digitale Gewalt
Die aktuelle Diskussion wurde durch schwere Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, angestoßen. Ulmens Anwalt Christian Schertz kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, die er als „unzulässige Verdachtsberichterstattung“ bezeichnete. Dieser Fall unterstreicht die Dringlichkeit eines gesetzlichen Rahmens gegen digitale Gewalt.
Gesetzentwurf in der finalen Abstimmung
Laut Bundesjustizministerin Hubig ist der Gesetzentwurf fertiggestellt und wird in der kommenden Woche in die sogenannte Koordinierung innerhalb der Bundesregierung gehen. Dieses interne Abstimmungsverfahren ist der letzte Schritt, bevor das Gesetz offiziell auf den Weg gebracht wird. Hubig hatte bereits Anfang des Monats angekündigt, den Entwurf noch im Frühjahr vorzulegen.
Geplante Maßnahmen gegen Deepfakes
Das Gesetz sieht vor, die Herstellung und Verbreitung pornografischer Deepfakes unter Strafe zu stellen. Betroffene sollen zudem die Möglichkeit erhalten, Accounts sperren zu lassen, von denen solche Taten ausgehen. Um die Ermittlungen zu erleichtern, sollen IP-Adressen für drei Monate gespeichert werden dürfen. „Das hilft den ermittelnden Behörden schonmal sehr“, so Hubig in einem Instagram-Video.
Definition und Auswirkungen von Deepfakes
Bei Deepfakes handelt es sich um manipulierte Inhalte, bei denen beispielsweise das Gesicht einer Person in ein fremdes Video eingefügt oder die Stimme künstlich nachgeahmt wird. Dies kann dazu führen, dass Betroffene Dinge zu tun oder zu sagen scheinen, die nie stattgefunden haben. Solche Techniken stellen eine erhebliche Bedrohung für die persönliche Würde und Sicherheit dar.
Koalitionsvertrag als Grundlage
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Cyberstrafrecht zu reformieren und Strafbarkeitslücken zu schließen, insbesondere bei bildbasierter sexualisierter Gewalt. „Dabei erfassen wir auch Deep Fakes“, heißt es in dem Dokument. Das geplante Gesetz setzt diese Vereinbarung nun konkret um und soll einen besseren Schutz vor digitaler Gewalt gewährleisten.
