Digitales Gewaltschutzgesetz gegen Deepfakes steht vor Verabschiedung
Das von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) geplante Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt befindet sich nach ihren Angaben in der finalen Phase. Der Gesetzentwurf soll insbesondere bei der Bekämpfung sogenannter Deepfakes helfen, bei denen mit künstlicher Intelligenz manipulierte Inhalte erstellt werden.
Politische Unterstützung für den Vorstoß
SPD-Rechts- und Innenpolitikerinnen begrüßen die Ankündigung der Justizministerin, zügig ein Gesetz zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt vorzulegen. Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, betonte im WDR, dass Deutschland in dieser Hinsicht hinterherhänge und sie froh sei, dass man nun auf der Zielgeraden sei.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) unterstützt den Vorstoß ausdrücklich. Sie erklärte gegenüber der dpa: „Ein wirksames digitales Gewaltschutzgesetz muss Lücken im Strafgesetz schließen. Wer Menschen im Netz jagt, bedroht oder entwürdigt, greift ihre Würde genauso an wie auf offener Straße.“
Hintergrund und aktuelle Debatte
Die aktuelle Diskussion über digitale Gewalt wurde durch schwere Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, ausgelöst. Ulmens Anwalt Christian Schertz kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, die er als „unzulässige Verdachtsberichterstattung“ bezeichnete.
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Cyberstrafrecht zu reformieren und Strafbarkeitslücken zu schließen, insbesondere bei bildbasierter sexualisierter Gewalt, wobei auch Deepfakes erfasst werden sollen.
Inhalt und geplante Maßnahmen des Gesetzes
Die Justizministerin hatte Anfang des Monats angekündigt, noch im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorzulegen. Es geht darum, dass herabwürdigende Bilder schneller aus dem Netz verschwinden und Täter wirksam bestraft werden können. Hubig erklärte in einem Instagram-Video ihres Ministeriums, dass der Entwurf fertig sei und sich auf der Zielgeraden befinde.
In den ARD-„Tagesthemen“ erläuterte sie, dass der Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz in der kommenden Woche innerhalb der Bundesregierung in die sogenannte Koordinierung gehen werde. Dabei handelt es sich um ein internes Abstimmungsverfahren bei Gesetzen, bevor diese offiziell auf den Weg gebracht werden.
Konkrete Strafmaßnahmen und technische Aspekte
Geplant ist, das Herstellen und Verbreiten pornografischer Deepfakes unter Strafe zu stellen. Betroffene sollen Accounts sperren lassen können, von denen diese Taten ausgehen. IP-Adressen sollen dafür für drei Monate gespeichert werden dürfen, was den ermittelnden Behörden bei der Aufklärung helfen soll.
Bei Deepfakes wird beispielsweise das Gesicht einer Frau in ein anderes Video – etwa eine Porno-Sequenz – eingefügt oder die Stimme künstlich nachgeahmt, so dass es aussieht, als würde sie Dinge tun oder sagen, die nie passiert sind. Dies stellt eine schwere Form der digitalen Gewalt dar, gegen die das neue Gesetz vorgehen will.
