Finanzierungsstopp für unabhängige Asylberatungen ab 2027 geplant
Das Bundesinnenministerium unter der Leitung von CSU-Politiker Alexander Dobrindt plant Medienberichten zufolge, die Förderung unabhängiger Asylberatungen für Geflüchtete ab dem Jahr 2027 auslaufen zu lassen. Laut Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) und des Recherche-Netzwerks »Correctiv« hat das Ministerium die zuständigen Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bereits über diesen Schritt informiert. Die unabhängige Asylberatung, die 2023 von der damaligen Ampelkoalition eingeführt wurde, ermöglicht Geflüchteten eine behördenunabhängige, ergebnisoffene und kostenlose Beratung im Asylverfahren.
Kritik von Koalitionspartner SPD und Wohlfahrtsverbänden
Aus der SPD wurde verlautet, dass die geplante vollständige Streichung der Mittel in der Koalition nicht abgesprochen gewesen sei. Der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir betonte, seine Partei setze sich weiter für die unabhängige Asylverfahrensberatung ein, insbesondere für vulnerable Gruppen. Der Haushaltspolitiker Leon Eckert von den Grünen bestätigte die Informationen zum Finanzierungsstopp und kritisierte, das Innenministerium berufe sich auf angebliche Sparzwänge, während es gleichzeitig ein Evaluierungsergebnis unter Verschluss halte. Eckert warf Dobrindt vor, mit dieser Entscheidung seinen migrationspolitischen und humanitären Blindflug fortzusetzen.
Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß, bezeichnete die Pläne als einen schweren politischen Fehler. Pro Asyl zeigte sich schockiert und betonte, dass unabhängige Asylverfahrensberatung kein Luxus, sondern eine zentrale rechtsstaatliche Absicherung im Asylverfahren sei. Auch der Lesben- und Schwulen-Verband Deutschland äußerte scharfe Kritik und wies darauf hin, dass das Ende der behördenunabhängigen Beratung insbesondere für vulnerable Gruppen wie LGBTQ+ fatale Folgen haben könne.
Hintergrund und rechtliche Grundlagen
Die unabhängige Asylberatung wurde 2023 im Rahmen des Paragrafen 12a des Asylgesetzes eingeführt, der eine behördenunabhängige, ergebnisoffene, unentgeltliche, individuelle und freiwillige Asylverfahrensberatung fördert. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dieses Beratungsangebot ergebnisoffen zu evaluieren. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte die Pläne gegenüber der Nachrichtenagentur AFP nicht bestätigen und verwies darauf, dass Entscheidungen über Mittelvergaben im Rahmen der Haushaltsverhandlungen stattfinden, die für das Jahr 2027 noch bevorstehen.
Die Debatte um die Streichung der Mittel erfolgt vor dem Hintergrund weiterer geplanter Kürzungen im Bereich der Integrationsangebote für Geflüchtete, die ebenfalls von Innenminister Dobrindt vorangetrieben werden. Kritiker befürchten, dass der Wegfall der unabhängigen Beratung die Rechtsstaatlichkeit im Asylverfahren schwächen und besonders schutzbedürftige Gruppen benachteiligen könnte. Die politischen Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition deuten auf anhaltende Spannungen in der Migrationspolitik hin.
