Neuer US-Heimatschutzminister übernimmt schwieriges Amt
Knapp einen Monat nach der Entlassung von Kristi Noem hat der US-Senat Markwayne Mullin als neuen Heimatschutzminister bestätigt. Der 48-jährige Republikaner aus Oklahoma übernimmt damit eines der schwierigsten Ressorts in der Regierung von Präsident Donald Trump. Mullin, der zuvor als Senator und professioneller MMA-Kämpfer tätig war, wurde am Abend vereidigt und steht vor enormen Herausforderungen.
Erste Baustelle: Das akute Finanzierungsloch
Das Heimatschutzministerium befindet sich derzeit in einer prekären finanziellen Situation. Seit etwa 40 Tagen läuft der Übergangshaushalt für das Ressort aus, ohne dass der Kongress eine Anschlussfinanzierung beschlossen hat. Die Folgen dieses Teil-Shutdowns sind bereits deutlich spürbar: Mitarbeiter erhalten keine Gehälter mehr, und an amerikanischen Flughäfen kommt es zu erheblichen Verzögerungen.
Besonders betroffen ist die Transportation Security Administration (TSA), deren Krankenstand deutlich angestiegen ist. Passagiere müssen extrem lange Wartezeiten bei Sicherheitskontrollen in Kauf nehmen und verpassen teilweise ihre Flüge. Mullin muss nun darauf hinarbeiten, den parteipolitischen Streit zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress zu lösen, der diese Haushaltsblockade verursacht hat.
Zweite Baustelle: Umstrittene Abschiebe-Razzien
Ein zentraler Zankapfel zwischen den Parteien sind die aggressiven Abschiebe-Razzien der Einwanderungsbehörde ICE, die dem Heimatschutzministerium untersteht. Die brutalen Einsätze mit teils vermummten Bundesbeamten haben in vielen US-Städten Proteste ausgelöst und die Bevölkerung aufgeschreckt.
Besonders die tödlichen Schüsse von Bundesbeamten auf zwei US-Bürger in Minnesota im Januar brachten die Stimmung im Land fast zum Kippen. Präsident Trump musste daraufhin zurückrudern und die Beamten aus dem Bundesstaat abziehen. Die Demokraten fordern nun strengere Regeln für solche Einsätze und blockieren deshalb Haushaltsmittel für das gesamte Ministerium.
Mullin steht vor der schwierigen Aufgabe, ICE ein neues Image zu verleihen und gleichzeitig Trumps rigide Abschiebepolitik voranzutreiben. Er muss einen Spagat schaffen zwischen der Durchsetzung dieser Politik als essenziellem Teil von Trumps zweiter Amtszeit und einem gemäßigteren Auftreten als seine Vorgängerin.
Dritte Baustelle: Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust
Das Heimatschutzministerium leidet unter erheblichen Imageproblemen, die Mullin dringend beheben muss. Seine Vorgängerin Kristi Noem hatte das Amt durch mehrere Kontroversen beschädigt. Nach den tödlichen Schüssen in Minnesota hatte sie sich öffentlich schnell auf die Version der Selbstverteidigung festgelegt, obwohl kursierende Videoaufnahmen einen anderen Eindruck vermittelten und die Ermittlungen noch liefen.
Dies führte zu einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem für das Ministerium. Auch eine teure Werbekampagne zur Abschreckung illegaler Einwanderung stieß auf breite Kritik und schadete dem Ansehen der Behörde. Mullin, der von Anhängern als pragmatischer Verhandler beschrieben wird, hat bereits angekündigt, einen gemäßigteren Ton als seine Vorgängerin anschlagen zu wollen.
Der neue Minister muss nun nicht nur die dringenden operativen Probleme lösen, sondern auch das verlorene Vertrauen in das Heimatschutzministerium zurückgewinnen. Seine Erfahrungen als Senator und seine Fähigkeit, über Parteigrenzen hinweg zu arbeiten, werden dabei entscheidend sein für den Erfolg in diesem schwierigen Amt.
