Innenministerium beendet Förderung für Demokratieprojekt – zeitnah nach Kritik an Kanzler Merz
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat die Finanzierung eines seit Jahren unterstützten Anti-Extremismusprojekts der Organisation »Radikale Töchter« eingestellt. Dies geht aus einem Bericht von Report Mainz hervor, dem interne Unterlagen und Schriftverkehr vorliegen, die den Vorgang dokumentieren sollen.
Fachlich positiv bewertetes Projekt erhält keine Mittel
Demzufolge soll das Modellprojekt »Mut-Muskel-Training« aus dem Bundesprogramm »Zusammenhalt durch Teilhabe« keine Fördermittel mehr erhalten – obwohl die fachliche Prüfung zuvor ein positives Ergebnis erbracht hatte. Laut Report Mainz hatte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) die Förderung für die Jahre 2025 und 2026 bereits geprüft und als förderungswürdig eingestuft. Auch die zuständige Fachabteilung im BMI habe dem Bericht zufolge zunächst zugestimmt.
Insgesamt handelte es sich um knapp 300.000 Euro. Wegen des Regierungswechsels und eines noch nicht verabschiedeten Haushalts waren die Mittel zwar zunächst nicht formell bewilligt worden, der Organisation sei aber im Februar 2025 schriftlich mitgeteilt worden, sie könne bereits beginnen – die Auszahlung sei in Aussicht gestellt worden.
Erlass des Staatssekretärs ohne Begründung
Am 5. Januar 2026 verfügte das BMI dann per Erlass an die bpb, dass das Projekt keine Förderung erhalten solle. Darin hieß es: »Herr Staatssekretär Wüste hat entschieden, dass das Modellprojekt ›Mut-Muskel-Training‹ keine Bewilligung von Fördermitteln erhalten soll.« Sebastian Wüste ist Staatssekretär im Bundesinnenministerium und gilt laut Report Mainz als enger Vertrauter von Minister Alexander Dobrindt (CSU). Eine Begründung wurde in dem Erlass nicht genannt.
Protest bei der Bundeszentrale für politische Bildung
Bei der bpb löste dies scharfen Protest aus: Eine zuständige Referatsleiterin verweigerte die Unterschrift unter den Ablehnungsbescheid und wies darauf hin, dass sich Zuwendungsempfänger politisch äußern dürften. In einem Brandbrief der bpb-Spitze an das BMI war von »erheblichen rechtlichen Bedenken« und einem möglichen »Verstoß gegen das Willkürverbot« die Rede; zudem wurde vor einer möglichen Schadenersatzklage gewarnt.
Mit den Vorgängen betraute Personen bezeichnen dies als »einmaligen Vorgang« und vermuten politische Hintergründe, heißt es bei Report Mainz.
Zeitlicher Zusammenhang mit Kritik an Kanzler Merz
Zeitlich fällt der Vorgang nach Recherchen von Report Mainz mit politischem Protest der Projektgründerin Cesy Leonard zusammen: Sie hatte im Oktober 2025 eine Petition gestartet und Kanzler Friedrich Merz nach umstrittenen Äußerungen zum »Stadtbild« scharf kritisiert. Kurz darauf thematisierte die Plattform »Nius« die Förderung durch Steuergelder, wenige Wochen später folgte der BMI-Erlass.
»Wenn politisch unliebsame Organisationen wie meine ohne Begründung ihre Förderung verlieren, ist das ein absoluter Skandal«, sagte Leonard der Zeitung »taz«. »Eine starke Demokratie muss Kritik aushalten können, ohne sie abzustrafen.«
Kritik von SPD und Grünen
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede nannte es gegenüber Report Mainz »verwunderlich«, dass einzelne Projekte aus einem Förderprogramm der bpb durch das Ministerium herausgenommen würden. »Wir sollten uns nicht vorwerfen lassen müssen, dass wir uns nicht genehme Projekte oder bestimmte politische Meinungsäußerungen unterbinden wollen«, wird sie zitiert.
Kritik kommt zudem von den Grünen. Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte im Gespräch mit Report Mainz: »Wir fordern das Bundesinnenministerium mit Nachdruck dazu auf, ordnungsgemäße Verfahren mit klaren Rechtsgrundlagen vorzulegen, die Rechtsstaatlichkeit und Transparenz gewährleisten.« Niemals dürfe der Eindruck von Willkür entstehen.
BMI äußert sich nicht zu Gründen
Das BMI äußerte sich laut Report Mainz trotz mehrfacher Nachfrage nicht zu konkreten Gründen und verwies lediglich darauf, die Hausleitung setze eigene Schwerpunkte und äußere sich nicht zu Einzelbewertungen. Die Organisation »Radikale Töchter« kündigte an, gerichtlich gegen den Förderstopp vorzugehen.
