Fall Fernandes setzt politische Reformen in Gang
Der Fall der Schauspielerin Collien Fernandes hat in Berlin neue politische Dynamik entfacht und den Druck auf die Gesetzgebung erhöht. Seit Jahren fordern Betroffene und Frauenrechtsorganisationen, die bestehenden Lücken im Strafrecht zu schließen, die sexualisierte digitale Gewalt in Deutschland oft ungestraft lassen. Bislang fanden viele Opfer kaum Gehör bei Behörden und Politik.
Nun arbeiten sowohl Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) als auch die Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior parallel an Gesetzentwürfen zur Reform des Paragrafen 184k des Strafgesetzbuches. Gumnior, selbst Juristin, hat einen detaillierten Vorschlag vorgelegt, der Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen für das unerlaubte Herstellen, Verbreiten oder digitale Verändern sexualisierter Bilder vorsieht. In einigen Punkten geht ihr Entwurf sogar über Hubigs Planungen hinaus, insbesondere was das Strafmaß in bestimmten Fällen betrifft.
Digitale Gewalt soll endlich konsequent bestraft werden
Die geplanten Reformen zielen darauf ab, Phänomene wie sogenannten Revenge-Porn oder heimliche Aufnahmen in sensiblen Situationen wirksam zu bekämpfen. Bisher waren Opfer solcher digitaler Übergriffe oft rechtlich schlecht geschützt und dem Treiben der Täter praktisch ohnmächtig ausgeliefert. Gumniors Gesetzentwurf wird aktuell in der Grünen-Fraktion beraten und könnte noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden. Hubigs Entwurf steht kurz vor der internen Kabinettsabstimmung.
Die Grünen-Politikerin betont, dass ihr Vorschlag als Grundlage für eine parteiübergreifende Einigung im Kampf gegen digitale Gewalt dienen soll. Damit könnte eine lange überfällige Gesetzesverschärfung tatsächlich in greifbare Nähe rücken.
Diplomatischer Konflikt: Israels Außenminister attackiert deutschen Botschafter
Parallel zu den innenpolitischen Entwicklungen eskaliert ein ungewöhnlich scharfer diplomatischer Konflikt zwischen Israel und Deutschland. Steffen Seibert, seit 2022 deutscher Botschaster in Israel, wurde kurz vor seinem geplanten Ruhestand vom israelischen Außenminister Gideon Sa'ar massiv attackiert. Auslöser war ein Post auf der Plattform X, in dem Seibert sowohl die Angriffe Irans und der Hisbollah auf Israel verurteilte als auch die zunehmende Gewalt jüdischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland kritisierte.
Sa'ar interpretierte diese Verknüpfung als "Obsession" mit Siedlern und als Relativierung israelischer Opfer. Diese Reaktion folgt einem bekannten Muster: Wer israelische Regierungspolitik nicht bedingungslos unterstützt, wird schnell als Feind dargestellt – auch in Deutschland.
Seibert gilt als fairer Israel-Freund
Der deutsche Botschafter genießt bei vielen Netanyahu-kritischen Israelis hohes Ansehen und setzt sich regelmäßig für israelische Geiselfamilien ein. Gleichzeitig thematisiert er beharrlich Probleme wie Siedlergewalt und die Folgen der Besatzung, etwa bei Besuchen in Ostjerusalem. Seine bisherigen Aktivitäten, darunter ein Besuch beim Obersten Gerichtshof während der umstrittenen Justizreform, hatten bereits früher Kritik aus der israelischen Regierung hervorgerufen.
Nach der jüngsten öffentlichen Attacke Sa'ars stellte der deutsche Außenminister Johann Wadephul in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen klar, dass Seibert ein überzeugter Unterstützer Israels sei. Gleichzeitig forderte er ein entschiedeneres Vorgehen gegen Siedlergewalt. Der Vorgang markiert eine neue Eskalationsstufe im Umgang der israelischen Regierung mit einem Vertreter eines der wichtigsten Verbündeten. Seiberts Nachfolger soll Alexander Graf Lambsdorff werden.
Investitionsschwäche: Deutschland baut weniger Kapital auf als ab
Während die Politik über Gesetzesreformen und diplomatische Konflikte diskutiert, offenbart eine aktuelle Wirtschaftsstatistik ein grundlegendes Problem: Deutschland hat im Jahr 2025 so wenig netto investiert wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die Nettoanlageninvestitionsquote lag bei minus 0,23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie das Bundeswirtschaftsministerium und das Statistische Bundesamt mitteilten.
Das bedeutet konkret: Der Kapitalstock Deutschlands schrumpfte, weil die Abschreibungen auf alte Maschinen, Gebäude und Infrastruktur die Investitionen in Neues überstiegen. Es fiel also mehr Wert weg, als neuer hinzukam. Dieser langfristige Abwärtstrend hält seit Jahrzehnten an – in den 1990er Jahren lag die Quote noch bei über sieben Prozent, seitdem sank sie kontinuierlich auf rund ein Prozent in den Jahren 2020 bis 2025.
Sondervermögen wird anders genutzt als geplant
Passend zu dieser Entwicklung zeigt eine aktuelle Untersuchung zweier Wirtschaftsforschungsinstitute, dass die durch eine Grundgesetzänderung genehmigten 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den letzten drei Monaten des Jahres 2025 nicht für "neue" Investitionen genutzt wurden, wie ursprünglich vorgesehen. Stattdessen dienten die Mittel offenbar dazu, Haushaltslöcher zu stopfen und laufende Projekte zu finanzieren.
Während ordnungspolitisch Kritik an dieser Praxis geübt wird, könnte sie aus Bürgersicht durchaus nachvollziehbar sein: Lieber werden bestehende Projekte weitergeführt, als dass geplante Brücken oder Schulen wegen Geldmangels nicht gebaut werden. Rund 80 Prozent der Investitionen in Deutschland stammen ohnehin aus der Privatwirtschaft, auf deren Investitionsentscheidungen die Politik nur begrenzten Einfluss hat.
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln – eines der beiden Institute, das die Nutzung des Sondervermögens kritisch analysierte – beobachtet die anhaltende Investitionsschwäche mit großer Sorge. Die Debatte über die richtige Verwendung öffentlicher Mittel dürfte angesichts dieser Zahlen weiter an Intensität gewinnen.
